Ohne Aufkommensneutralität höhere Grundsteuerbelastung

Von den Folgen der Grundsteuerreform sind nicht allein die Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien und Grundstücken sowie Mieterhaushalte betroffen, sondern ebenso Unternehmen: Darauf weist die IHK Niedersachsen hin und belegt das mit einer Umfrage.

Rund ein Drittel aller Kommunen in Niedersachsen habe in diesem Jahr Grundsteuer-Hebesätze festgesetzt, die nicht dem politischen Versprechen einer aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform entsprechen: Das erklärten im August der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen und der Verband Wohneigentum Niedersachen gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler. Die so genannten „aufkommensneutralen Hebesätze“ würden zum Teil deutlich übertroffen, so die Verbände.

Das trifft auch die Unternehmen. Die IHK Niedersachsen (IHKN) hatte alle rund 940 Städte und Gemeinden in Niedersachsen befragt. Ergebnis auch hier: Das Ziel der Aufkommensneutralität sei nicht durchgehend umgesetzt worden, erklärte IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf: „So haben von 798 auskunftsbereiten Kommunen 244 einen Hebesatz beschlossen, der um mindestens fünf Prozentpunkte über dem aufkommensneutralen Referenzwert liegt.“ Eine abschließende Bewertung sei zwar erst nach Vorliegen der tatsächlichen Aufkommensdaten möglich, es zeichne sich jedoch eine klare Tendenz ab: In wirtschaftlich ohnehin schwieriger Lage drohen Unternehmen zusätzliche Belastungen durch die Grundsteuer. 

„Für einige unserer Unternehmen bedeutet dies einen weiteren Wettbewerbsnachteil. Der Gesetzgeber hat es aus unserer Sicht versäumt, den durch vielfältige Anforderungen belasteten Kommunen einerseits klare Vorgaben zu machen und sie andererseits bei einer auskömmlichen Finanzausstattung zu unterstützen“, so Scherf. Land und Kommunen müssten gemeinsam Wege zur Haushaltskonsolidierung finden, ohne die Unternehmen weiter zu belasten: „Dazu gehören der Abbau überflüssiger Bürokratie, eine Modernisierung kommunaler Strukturen und ein gezielter Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit.“ 

Die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern stellen sich damit an die Seite der wohnungswirtschaftlichen Verbände und des Steuerzahlerbundes, die ebenfalls in vielen Fällen deutlich höhere Grundsteuern erwarten. Jan Vermöhlen, Geschäftsführer des Steuerzahlerverbandes, lob zwar grundsätzlich das niedersächsische Modell der Grundsteuer. „Umso unverständlicher ist es jedoch, dass der Landesgesetzgeber ausgerechnet in puncto Aufkommensneutralität die Zügel hat derart schleifen lassen.“