IHK-Kommentar: Digitales als Chefsache im Land

Christian Grascha, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover, kommentiert: 

"Vier von fünf Unternehmen geben der Umsetzung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung die Schulnoten 5 und 6. Das zeigt die jüngste IHK-Umfrage dazu. Deutschland liegt im europaweiten Vergleich beim E-Government im hinteren Mittelfeld. In Niedersachsen hakt es insbesondere bei flächendeckenden und einheitlichen Angeboten im kommunalen Bereich. Diese Befunde sind nicht neu. 
 

Hoffnung macht aber die neue Bundesregierung. Endlich kommt ein eigenständiges Ministerium für Digitales. Das ist insofern ein struktureller Neustart, weil Kompetenzen aus sechs Ministerien rund um Digitales und IT zusammengezogen werden sollen. Dazu gehören die Digitalisierung der Bundesverwaltung, die Datenpolitik samt Rahmenbedingungen für KI, die Registermodernisierung, die IT-Sicherheit, Breitbandnetze, die digitale Souveränität sowie die internationale Digitalpolitik. Darüber hinaus erhält der Digitalminister ein Vetorecht für alle IT-Ausgaben in der Bundesregierung. Neue Strukturen machen zwar die Verwaltung nicht automatischer digitaler. Sie sind aber ein erster Schritt. Und mit den entsprechenden Erfolgen könnte der neue Minister zum Star der Bundesregierung werden.
Es ist gut, dass das neue Ministerium auch für Staatsmodernisierung zuständig sein soll. Digitalisierung und die Modernisierung des Staates bedingen einander. Die jetzt angekündigte Kompetenzbündelung gilt jedoch nur für den Bund. Daher ist es jetzt notwendig, mit den Ländern und den Kommunen einen Masterplan „Digitales Deutschland“ aufzusetzen. 
 

Und auch Niedersachsen sollte nachziehen. In der Landesregierung braucht es eine Stelle, die – ähnlich wie das Finanzministerium – ein Vetorecht bei allen Fragen rund um IT und Digitalisierung hat. Zugleich kann es auch die Schnittstelle zwischen Bundes- und Kommunalebene sein, um einheitliche Vorgaben und Standards durchzusetzen. Die Zuständigkeiten und Kompetenzen in den niedersächsischen Ministerien bei digitaler Wirtschaft, Verwaltungsdigitalisierung, IT-Beschaffung, Digitalisierungsvorhaben und den zahlreichen digitalen Forschungsprojekten gleichen eher einem Flickenteppich. Der neue Ministerpräsident sollte die Chance nutzen, entweder so wie im Bund ein Digitalisierungsministerium zu schaffen oder die volle Zuständigkeit mit einem Staatssekretär in der Staatskanzlei anzusiedeln. Damit wäre das klare Signal verbunden: In Niedersachsen ist Digitalisierung Chefsache!"