IHK-Auftakt: Hindernisse und Herausforderungen

Weltweite Krisen, demokratische Systeme unter Druck, wirtschaftliche Schwierigkeiten überall, unerfüllte Hoffnung in die Politik, Verunsicherung und Zukunftssorgen: Selten zuvor war der Start ins Jahr beim IHK-Auftakt in Hannover so von Herausforderungen geprägt. Zudem vom Winterwetter: Schnee und Eiswarnung. Auch das noch.

In einer schwierigen Situation setzte IHK-Präsident Gerhard Oppermann zwei Impulse. Er forderte einen Schulterschluss zur Bewältigung der aktuellen Krisen ebenso wie das Festhalten und grundlegenden Werten. Die Zusammenarbeit mit der Landesregierung sei wichtiger denn je, so Oppermann: “Wirtschaft und Politik können die aktuelle Krise unseres Landes nur gemeinsam bewältigen.”

Und nur auf den Säulen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Sozialen Marktwirtschaft: "Grundrechte, freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit - Für mich ist und bleibt die Demokratie das Fundament für unsere Zukunft in Wirtschaft und Gesellschaft und ist energisch auf allen Ebenen zu verteidigen." Und Oppermann ergänzte: “Das gilt umso mehr, wenn ich an die bevorstehenden Wahlen in unserem Land denke.”

Wirtschaft in ernster Lage

Allerdings: Es ist nicht die Zeit für einen versöhnlichen Ton, machte der IHK-Präsident deutlich. Fehlende Investitionen, erste Risse am Arbeitsmarkt, rückläufige Umsätze bei der Industrie, insbesondere im für Niedersachsen so wichtigen Automobilbau. Oppermann bezeichnete die Lage der Wirtschaft als dramatisch, trotz gewisser Chancen, die es auch gibt. Da ist nichts schönzureden, sagte er. Ministerpräsident Olaf Lies nahm vor den 700 Teilnehmenden die Einschätzung des IHK-Präsidenten auf: “Es steht ein schweres, hartes Jahr bevor.” Lies forderte in dieser Situation aber eine an Lösungen orientierte gemeinsame Anstrengung. Dazu gehört, so der Regierungschef, eine respektvolle Auseinandersetzung, die Gemeinsamkeiten hervorhebt.

Vertrauenskultur als gemeinsames Ziel

Gemeinsamkeiten zwischen Oppermann und Lies wurden bei den grundsätzlichen Zielen durchaus deutlich. Beispiel Bürokratieabbau: Beide sprachen sich für eine Vertrauenskultur aus, um auf dieser Basis den Regelungsdschungel einzusämmen. Während Lies aber etwa der Bundesregierung durchaus ein ernsthaftes Bemühen bei Reformen bestätigte, geht es Oppermann unter dem Eindruck von Richtungskämpfen deutlich zu langsam voran: “Die notwendigen Reformprojekte bleiben stecken oder kommen gar nicht erst zum Tragen. Gleichzeitig gehen jeden Monat Tausende Industriejobs verloren, insbesondere in der Chemie- und Grundstoffindustrie – ein Schaden, der kaum zu reparieren sein wird.” Reformen heute, jetzt, - “damit Deutschland nicht zum Industriemuseum wird.” Was es braucht: Verlässlichtkeit, Ehrlichkeit, Tempo.

Oppermann nannte beispielhaft drei Themen, von denen aber zwei schon lange auf der Tagesordnung stehen: Endlicht Steuerreform. Endlich Entbürokratisierung. So viel zum Thema Tempo. Dabei blickte der IHK-Präsident nach Litauen als Beispiel: “Wer dort ein Unternehmen gründet, bezahlt erst einmal keine Steuern, sofern der Gewinn 300.000 Euro nicht übersteigt. Erst nach einem Jahr, wenn das Unternehmen erste Gewinne erwirtschaftet, wird es auch veranlagt. Und auch dann ist der Steuersatz bei diesem Gewinn noch geringer, wenn auch noch weniger als zehn Mitarbeitende beschäftigt werden.”

In Deutschland sei es dagegen bislang veräumt worden, Strukturen zu verändern: “Stattdessen haben wir versucht unsere Probleme mit Geld zuzuschütten.” Und Oppermann  warnte ausdrücklich davor, dass auch das - im Grundsatz richtige  –  Sondervermögen in ähnlicher Weise verpufft. 

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