IHK-Auftakt: Die Weltlage fordert Tempo

Ohne Naivität auf die neue Rolle der USA erkennen und selbstbewusst auf die eigenen Stärken setzen. Und das so schnell wie möglich. Was das heißt, machten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des EU-Parlaments, und die Politik-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook beim IHK-Auftakt in Hannover deutlich.

Das, was seit einem Jahr in den USA passiert, „das hätten wir alles sehen können. Aber wir wollten es nicht.“ Damit spricht Cathryn Clüver Ashbrook das bereits 2023 veröffentlichte Project 2025, den Masterplan für einen auf den Präsidenten zugeschnittenen Umbau des amerikanischen Regierungssystems.

Und dieser Plan wurde in den vergangenen Monaten mit einer geradezu dramatischen Geschwindigkeit umgesetzt. Da wurde nicht nach und nach getestet, was eine Gesellschaft auszuhalten bereit ist, sondern alles gleichzeitig in Angriff genommen, mit „Zerstörungsabsicht“. Und das in der weltweit ältesten verfassten und „vermeintlich“ gesicherten Demokratie, so Clüver Ashbrook - mit der Betonung auf vermeintlich. Was niht zuletzt auch ein Menetekel für uns ist, machte die Politik-Fachfrau deutlich, die gerade jetzt ein Buch veröffentlicht, in dem sie sich mit den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten beschäftigt. 

Europa kommt angesichts dieser Geschwindigkeit kaum mit. Moderator Martin Brüning sprach aus, wie schwer der Gedanke zu fassen ist, dass wir uns nicht mehr auf die USA verlassen können. Und fragte auch, ob wir immer noch zu naiv auf die eine Präsidentschaft blicken, in der jeden Tag aufs Neue Spielregeln gebrochen werden. Ob die EU angesichts dieser Entwicklung eine Strategie habe? „Das lass ich mal im Raum stehen“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann. 

Als wenn das nicht schon genug wäre: Wir leben nicht mehr in einem Frieden, wie er jahrzehntelang in Europa herrschte. Auch das machte die EU-Politikerin deutlich. Schon zuvor hatten sowohl IHK-Präsident Gerhard Oppermann als auch Ministerpräsident Olaf Lies gesagt und unter anderem auf die zunehmenden Drohnenüberflüge verwiesen.

Und nun? Geht es darum, Europa in Schwung zu bringen, auf der Grundlage einer starken Technologie. So Strack-Zimmermann, und sie ergänzte in gewohnter Deutlichkeit: „Wenn wir das nicht hinkriegen, können wir uns einsargen lassen.“

Wie Strack-Zimmermann drängt auch Clüver Ashbrook massiv aufs Tempo. Sie sprach von „strategischer Kreativität“, die jetzt dringend notwendig sei. Eine Strategie zu haben, sei gut und schön, so wiederum Strack-Zimmermann: „Machen hilft aber in der Regel noch mehr.“ Und betonte: „Auf uns wartet keiner.“ Die USA nicht, China nicht und Russland erst recht nicht. 

Was beide auch deutlich machten: Europa hat Potenzial. „Aber das muss von der Kette gelassen werden“, sagte Strack-Zimmermann. Der Binnenmarkt mit mehr Menschen als in den USA, technologische Spitzenpositionen vieler Branchen. Die gerade unter Fach und Fach gebrachte Mercosur-Einigung sei ein wichtiger Schritt, so die Politikerin, in der Hoffnung, „dass die Franzosen nicht klagen.“

Gleichzeitig gehe es darum, sich besser zu schützen, und das dringend. Der Anschlag in Berlin habe gezeigt, wie verletzlich wir sind, so Cathryn Clüver Ashbrook. Sie habe auch den Verantwortlichen in Hessen und in Rheinland-Pfalz geraten, sich mit der Frage zu beschäftigen, was bei einem Abzug der US-Truppen allein wirtschaftlich passiert, „in Wiesbaden, in Frankfurt, in Ramstein.“ 

Zuvor hatte bereits Strack-Zimmermann darauf hingewiesen, dass es auf EU-Ebene noch keine Verteidigungsunion gibt: „Jeder macht sein Ding.“ 

Dabei geht es um nicht weniger, als Demokratie und Freiheit zu erhalten. Das machten beide Expertinnen den rund 700 Teilnehmenden in Hannover leidenschaftlich klar. Auch die Bedeutung der Ukraine dafür wurde beim IHK-Auftakt mehrmals hervorgehoben. In dieser Situation, so Clüver Ashbrook, geht es darum, gemeinsam an der Resilienz zu arbeiten. Denn die größten Prüfungen stehen möglicherweise noch bevor. Die Politologin wies auf die zunehmende Präsenz des Militärs in den USA hin, mit Blick auf die anstehenden Wahlen. Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann mögliche würde sich einen NATO-Treuetest der USA mit Blick auf die vielen Konfliktherde lieber ersparen.