Gemeinsames Signal: Was der Standort jetzt braucht …

Signal aus Niedersachsen für die Regierungsbildung in Berlin: 20 Verbände, Kammern, die Arbeitsagentur sowie die Gewerkschaften und Vertreter der Landesregierung haben sich hinter Positionen gestellt, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden soll.    

In einer schwierigen Lage wendet sich die Wirtschaft Niedersachsen gemeinsam an eine künftige Bundesregierung: Allein wegen der Vielfalt der beteiligten Einrichtungen eine ungewöhnliche, wenn nicht einzigartige Aktion. Mit dabei sind die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern, darunter die IHK Hannover, die Handwerkskammer, in großer Breite die Gewerkschaften, Unternehmens- und Genossenschaftsverbände, die NBank und die Arbeitsagentur. Außerdem: Wirtschaftsminister Olaf Lies, der selbst im Bereich Umwelt und Energie an den Berliner Sondierungs- und Koalitionsgesprächen beteiligt ist, und Arbeitsminister Andreas Philippi.

Bedrohliche Lage vieler Unternehmen

„Viele Unternehmen in Niedersachsen befinden sich aktuell in einer bedrohlichen wirtschaftlichen Lage“, heißt es im Positionspapier. Die Konjunkturindikatoren seien auf das Niveau früherer Krisenjahre geschrumpft, heißt es weiter. Der IHK-Konjunkturklimaindikator etwa bewegte sich zuletzt im Bereich um die 80 Punkte: Tiefer hinunter ging es nur zu Beginn der großen Krisen – Lehman, Corona, Ukraine.

„Dass die Wirtschaft in Niedersachsen gemeinsam in großer Geschlossenheit und gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung ein Signal nach Berlin sendet, ist ebenso wichtig wie eindrucksvoll“, so IHK-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt. „Aber eine so schwierige Lage, wie wir sie in diesen Tagen erleben, erfordert auch starke Zeichen. Mehr Innovationen, weniger Bürokratie, bezahlbare und sichere Energie, eine belastbare Infrastruktur: Das und mehr gehört zu den Aufgaben, die eine künftige Bundesregierung anpacken muss.“ Auch wenn viele Themen schon lange auf dem Tisch liegen: Das von so vielen Institutionen getragene Papier zeige noch einmal mit Nachdruck, was jetzt zu tun sei.

Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens verbessern

Die Unternehmen der Industrie, des Handwerks, des Handels und der verschiedenen Dienstleistungsbranchen sorgten sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen würden auf den Prüfstand gestellt: Eine Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze, heißt es in dem Papier weiter.

Unter der Überschrift „Was der Wirtschaftsstandort jetzt braucht …“ beschäftigt sich das Papier mit diesen Themen:

• Standort- und Innovationspolitik
• Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung
• Steuern und Abgaben
• Energiewende und Versorgungssicherheit
• Digitale Verwaltung und E-Government
• Infrastruktur
• Fachkräfte und Nachwuchsgewinnung

So wird für eine aktive Standort- und Innovationspolitik ein Mix aus angebots- und nachfragepolitischen Instrumenten vorgeschlagen, außerdem die staatliche Förderung von Investitionen insbesondere zur Beschäftigungssicherung und für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Ebenfalls auf der Wunschliste: Forschungsförderung für die Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien und Produkte. Auch bei den Positionen zu Steuern und Abgaben taucht die Innovationsförderung auf, mit dem Anliegen, das Forschungszulagengesetz auszubauen.

Niedersachsens Wirtschaft setzt sich für den Ausbau der regenerativen Energien, von Netzen und Speicherkapazitäten ebenso ein wie für die planerische Sicherung der Erdgas- und Erdölförderung sowie für die Entwicklung einer Erdgasversorgungsstrategie. Wesentlich: wettbewerbsfähige verlässliche Strompreise und Versorgungssicherheit, indem die einschlägigen Steuern und die Netzentgelte gesenkt werden. Außerdem betont das Positionspapier Wasserstoff als Energieträger mit einem Ausbau in unterschiedlichsten Facetten. Eine gestärkte Kreislaufwirtschaft soll unter anderem von Rohstoffimporten unabhängig machen. Und auch eine CO₂-Infrastruktur mit Speicherung und Verteilung sollte, wie es heißt, „im europäischen Kontext“ aufgebaut werden.  

Einzelne Punkte des Positionspapiers sind eng miteinander verbunden. Mehr Geld für Infrastruktur – diese Forderung bezieht sich nicht nur auf Straße, Schiene oder andere Verkehrsträger, sondern auch auf Digitalisierung und Bildung. Für die schnellere Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind beschleunigte Verfahren ebenso entscheidend wie für den Bürokratieabbau. Ähnlich bei der Digitalisierung: Ein flächendeckender Gigabit-Ausbau und die Schließung noch vorhandener Mobilfunklücken ist auch Grundlage für die aus Sicht der Wirtschaft erforderliche digitale Verwaltung. 

Mehr Bildung, mehr Zuwanderung - mehr Fachkräfte

Zu den drängenden Themen gehört weiterhin der Fachkräftenachwuchs: „Ausbildung und Qualifizierung lohnen sich und sind für die Transformation unerlässlich“, das machen die Vertreterinnen und Vertreter der niedersächsischen Wirtschaft deutlich. Die duale Ausbildung stärken, mehr MINT-Bildung und ein höherer Frauenanteil in diesem Bereich sowie insgesamt mehr Digitalkompetenz sind aus Sicht der Unternehmen nötig. Zuwanderung aus dem Ausland erleichtern kann ebenso für mehr Fachkräfte sorgen wie ein Ausbau der Kinder und Pflegebetreuung.

Das Positionspapier entstand in einer bundesweit wohl einzigartigen Gesprächsrunde: Seit der Corona-Pandemie treffen sich Regierung und Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter zum so genannten Wirtschaftsfrühstück. In diesem Rahmen hatte Wirtschaftsminister Olaf Lies vorgeschlagen, ein Papier der Industrie- und Handelskammern als Grundlage für eine gemeinsame Positionierung zu verwenden. Lies begrüßte, dass in Niedersachsen alle Seiten an einem Strang ziehen: „Es geht um nicht weniger als den Standort, und hier sind wir uns unserer Verantwortung gemeinsam sehr bewusst.“

Arbeitsminister Andreas Philippi betonte: „Dieses Positionspapier setzt wichtige Impulse, um Niedersachsen als Wirtschafts- und Arbeitsstandort noch besser aufzustellen. Wir müssen schnell gute Rahmenbedingungen schaffen, damit Betriebe und Unternehmen Arbeitsplätze sichern und neu schaffen können.“