Weitere Schritte nach dem Milliardensignal

Ein dreistelliger Milliardenbetrag für die Infrastruktur, zudem Spielraum für deutlich höhere Verteidigungsausgaben: Zur Vereinbarung im Rahmen der Berliner Sondierungsgespräche äußert sich Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover, grundsätzlich zustimmend. „Es ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft, dass die neue Bundesregierung die drängenden Herausforderungen nun entschlossen angehen will. Eine funktionierende Infrastruktur und eine verlässliche äußere Sicherheit sind die Basis für eine erfolgreiche Wirtschaft.“

Bielfeldt weist aber auch darauf hin, dass ergänzend weitere Schritte erforderlich sind: „Klar ist aber auch, dass Geld allein die Herausforderungen nicht löst. Der Staat muss sich jetzt einer Aufgabenkritik stellen, um nicht durch eine zu hohe Verschuldung die Kreditwürdigkeit Deutschlands zu gefährden“, so Bielfeldt. „Die wichtigsten Hausaufgaben der neuen Bundesregierung bleiben, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, den Staat zu digitalisieren, schneller zu agieren und die Kostenlast für Betriebe zu reduzieren.“

Die IHK-Hauptgeschäftsführerin weiter: „Gelingt es nicht, gleichzeitig Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Fachkräfte für die Wirtschaft zu gewinnen, werden milliardenschwere Investitionsversprechen schnell zum Kostentreiber und verpuffen.“ Spürbare Verbesserungen, beispielsweise der Verkehrsinfrastruktur, seien aber dringend notwendig, werfe man nur einen Blick auf deren Erhaltungszustand. Allein rund 950 Brücken in der Planungshoheit des Landes sind in einem so schlechten Zustand, dass sie in den nächsten Jahren saniert werden müssen, um überhaupt weiter genutzt werden zu können.