Halbzeitbilanz der niedersächsischen Landesregierung

Bergfest bei der niedersächsischen Landesregierung: Mit der Vorstellung der Arbeitsergebnisse der ersten zwei Jahre hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am 29. April in Hannover die Abschiedsrunde seiner Amtszeit eingeläutet.

Der scheidende Ministerpräsident stellte sich zum letzten Mal in Hannover der Landespressekonferenz und zog gemeinsam mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg Bilanz. Im Fokus bei Weil standen die Top-Themen Wirtschaft und Energie. Weil verwies etwa auf die Krisenbewältigung mit der Rettung der Meyer-Werft mit ihren 5.400 Beschäftigten und auch die neuen Impulse in der industriellen Transformation mit dem SALCOS-Projekt für die Erzeugung grünen Stahls in Salzgitter. Auf die Positivliste gehörten aus seiner Sicht auch die zentrale Ausländerbehörde, die im Sommer starten soll, und zahlreiche Initiativen für mehr Fachkräfteeinwanderung nach Niedersachsen, insbesondere aus außereuropäischen Drittstaaten. Mit dem Ausbau der Windenergie an Land und auf See und der deutlichen Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Windkraftanlagen habe Niedersachsen seinen Anspruch als Energieland Nr. 1 durchaus akzentuiert und der Ministerpräsident sich in der Bundespolitik als verlässlicher Fürsprecher der Wirtschaft für bezahlbare Energiepreise erwiesen. 

Im dritten Rezessionsjahr sei die Verunsicherung in der niedersächsischen Wirtschaft groß, die Automobilbranche müsse sich im internationalen Wettbewerb neu aufstellen und ist damit noch nicht über den Berg und in puncto wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen habe Deutschland noch erheblichen Nach- und Aufholbedarf. Dieser Herausforderung muss sich, wie Weil ausführte, die neue Bundesregierung  stellen, aber auch die neue Landesregierung mit dem designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies. 

Für die zweite Halbzeit der Landesregierung gebe es eine sportliche Agenda: Der Investitionsspielraum für Niedersachsen aus dem Sonderprogramm der neuen Bundesregierung müsse schnell vor Ort ankommen. Eine Energiewende werde nur mit mehr Ehrgeiz beim Stromleitungsbau funktionieren, international wettbewerbsfähige und bezahlbare Energiepreise werden auch in den kommenden Jahren weiter ein Kernanliegen auch der niedersächsischen Wirtschaft bleiben. Das Investitionsklima im Land kann über alle Branchen wirtschaftsfreundlich angereizt werden, mit weniger Bürokratie, pragmatischen Lösungen und schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Wirtschaft erwartet hier durchaus mehr Tempo.

Die 44-seitige Halbzeitbilanz der niedersächsische Landesregierung in zwölf Themenfeldern