IHK-Kommentar: Mercosur? Falsches Signal

Das wichtige Mercosur-Abkommen in der Wartschleife: ein falsches Signal. Immerhin sind die Verhandlungen mit Indien abgeschlossen. Tilman Brunner, IHK Hannover, kommentiert: 

"In einer Welt, in der die USA Zölle als Waffe zur Durchsetzung geopolitischer Interessen einsetzen, China sich mehr und mehr abschottet, die Welthandelsorganisation nur noch ein Schatten früherer Tage ist, muss sich die EU neu orientieren. Das katastrophale Hin und Her beim Mercosur-Abkommen zeigt, wie schwer sie sich damit tut.

Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit der Aufgabe: Europa und Deutschland müssen Risiken streuen, Lieferketten stabilisieren, neue Märkte für Beschaffung und Absatz erschließen.

Freihandelsabkommen bleiben dafür das beste Mittel – das ist eindeutig belegt: Deutschlands Exporte nach Südkorea haben sich durch das Freihandelsabkommen verdoppelt. Ähnlich läuft die Entwicklung beim CETA-Abkommen mit Kanada, mit einem Anstieg der deutschen Ausfuhren innerhalb weniger Jahre um über 50 Prozent.

Diese Verschiebungen brauchen wir. Aber: Das muss schneller gehen.

Dazu ist ein Paradigmenwechsel nötig. Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskapitel sind wichtig, aber sie dürfen nicht länger den Takt bestimmen. Wenn Europa seine wirtschaftliche Position sichern will, muss der Handel wieder ins Zentrum der Verhandlungen rücken. Umwelt- und Sozialstandards lassen sich weiterhin flankierend berücksichtigen – aber nicht als Vorbedingung, die Abkommen um Jahre verzögert. 

Es ist gut, dass die Verhandlungen mit Indien Ende Januar abgeschlossen wurden. Sowohl das Wachstum als auch die schiere Größe des indischen Marktes sind wichtige Bausteine, um gegenüber aggressiver Handelspolitik seitens der USA und Chinas souverän zu werden. Parallel gilt es, die Verhandlungen zum Beispiel mit Malaysia, Indonesien, Thailand oder den VAE zu beschleunigen. 

Die EU kann die Verhandlungen nutzen, um sich endlich und wirklich zu einem zentralen Akteur im Welthandel aufzu-
schwingen. Falls nicht, bleibt sie Spielball der anderen großen Wirtschaftsmächte."