Wahlkampf um die Regionsspitze: Wirtschaft fragt nach

Bürokratieabbau, Infrastruktur und Rahmenbedingungen, Bildung, Wirtschafts- und Strukturpolitik: Anderthalb Stunden stellten sich Mitte August die Kandidierenden für das Regionspräsidentenamt den Fragen der Wirtschaft.

"Wir wollen Demokratie leben." IHK-Präsident Gerhard Oppermann

Mehr als 100 Gäste vor allem aus Unternehmen kamen zur Diskussion in die Alte Druckerei auf dem hannoverschen Madsack-Gelände, die von IHK-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt und Neue-Presse-Chef Carsten Bergmann moderiert wurde. 

Handlungsbedarf bei Berufsschulen

Dr. Oliver Junk, Kandidat der CDU für das Amt des Regionspräsidenten, wies bei der Frage nach konkreten Verbesserungen der Bildungschancen junger Menschen auf den enormen Sanierungsstau an den Berufsbildenden Schulen hin, den die Schuldezernentin der Region Hannover auf rund eine Mrd. Euro beziffert habe. Die Umstrukturierungen und die Gründung einer Schulbaugesellschaft als Antwort darauf, seien aus Sicht des CDU-Politikers unzureichend. „Für mich saniert und baut man Schulen durch Geld und Personal und da hat es offensichtlich am Fokus gefehlt“, so Junk.

Auch Mizgin Çiftçi, Kandidat der Linken, sieht den dringenden Bedarf an Sanierungen. „Wir waren zuletzt im Gespräch mit vielen Auszubildenden und die haben uns Bilder gezeigt aus ihren Berufsschulen. Da fällt der Putz von der Decke, das ist einfach miserabel.“ Das sei auch eine Baustelle, wo die Region Hannover, der Regionspräsident, tätig werden könne, um dafür zu sorgen, dass die Berufsschulen in gutem Schuss sind, sagte der Gewerkschaftssekretär.

Bürokratie abbauen - nur wie?

Es ist schon keine Floskel mehr, sondern so etwas wie allgemein akzeptierter Wissensstand: Zu viel Bürokratie. Kein Erkenntnisproblem also, worauf auch Sinja Münzberg (Bündnis 90/Die Grünen) hinwies. Aber was tun? SPD-Kandidatin Eva Bender forderte eine „Reduktion von Regulation.“ Erreichen will sie das in der Zusammenarbeit zwischen den 21 Kommunen und der Region: „Dann kommen wir gemeinsam gut voran.“ Oliver Junk kritisierte den seit der Gründung mehr als verdoppelten Personalstand in der Regionsverwaltung mit jetzt rund 3200 Mitarbeitenden und in der Folge zu komplexe Verfahren und zu hohe Standards. Auch um Kosten zu sparen, will er die hohen Standards abbauen – und weniger bei freiwilligen Leistungen ansetzen, „die machen die Attraktivität einer Region aus.“ Grundsätzlich müsse die Region schneller und schlanker werden. Wobei seine Mitbewerberin Bender allein aufgrund der demografischen Entwicklung von einer schrumpfenden Regionsverwaltung ausgeht. Auf die künftig neuen Arbeitsanforderungen müsse man die Mitarbeitenden vorbereiten: „Und da gibt es im Moment noch kein Fortbildungsprogramm, das angemessen ist.“

Robert Reinhardt-Klein, FDP-Kandidat, hob mit Blick auf das Ziel einer schlankeren Verwaltung hervor: „Digitalisierung in der Regionsverwaltung heißt heute: Wir wandeln ein Papier in ein PDF um. Das ist nicht das, was man sich unter Digitalisierung vorstellen darf.“ Hier sieht er „sehr viel Optimierungspotenzial. “ Ihm schwebt eine Regionsverwaltung als Dienstleisterin mit festgelegten Reaktionszeiten („qualifizierte Antworten innerhalb von 14 Tagen“) vor. Erreichen will er das über feste Ansprechpersonen für Unternehmen in der Verwaltung, die sich kümmern – was gerne als One-Stop-Shop bezeichnet wird (Reinhardt-Klein) oder Single-Point-of-Content (Bender). Die SPD-Kandidatin zeigte sich zumindest grundsätzlich offen für solche Lösungen, wobei, so Bender: „Am Ende geht es darum, dass es einfacher wird.“ Für eine Genehmigungsfiktion – nach Ablauf einer bestimmten Frist gilt eine Genehmigung als erteilt – kann sich auch Grünen-Kandidatin Sinja Münzberg erwärmen, soweit sich das rechtlich für die der Region umsetzen lässt. Und auch sie sprach sich für einen One-Stop-Shop aus. 

Weniger Bürokratie wollen also alle: Aber während Mizgin Çiftçi insbesondere auch auf die Ausstrahlung der Regionsspitze setzt, will Oliver Junk wieder mehr Verantwortung auf die Mitarbeitenden übertragen bei einer gleichzeitig neuen, dazu passenden Fehlerkultur. „Ich werde sie ermuntern, Entscheidungen zu treffen und nicht alles nach oben zu geben“, so Junk. 

Wieviel Lenkung braucht die Wirtschaft?

Wirtschaft – wohin? Und vor allem: Was soll, was kann die Region tun, um die Wirtschaft durch eine Zeit sowohl der Transformation, der Branchenkrisen in der Industrie als auch der Unsicherheit zu bringen? Hier wurden Unterschiede deutlich. Der Freidemokrat Reinhardt-Klein will Unternehmen vor allem den Rücken freihalten, sie in Ruhe lassen: Sie, die Unternehmen, „brauchen keinen Regionspräsidenten, der ihnen sagt, was sie zu tun haben, welche Auflagen sie zu erfüllen haben, welche Technologie sie zu investieren haben.“ Oliver Junk wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei allen Freiräumen für Unternehmen auch die Rahmenbedingungen stimmen müssen: Der Verkehr auf der Straße müsse ebenso fließen wie der ÖPNV funktionieren muss – Stichworte: Gewerbesteuer, Flächen, Kitas. Nicolas Lehrke, Kandidat der AfD, betonte ebenfalls die notwendigen Freiräume für Unternehmen: „Nicht einmischen, keine Steine in den Weg legen, denn am Ende müssen die Impulse aus der Wirtschaft selbst kommen.“ Aufgabe der Region sei es, bei den Rahmenbedingungen, der Infrastruktur zu liefern. Überhaupt müsse man sich in der Region zu Hause fühlen, sagte Lehrke, und betonte Mobilität, Sicherheit, Arbeitsplatz und Wohnraum. Finanziellen Spielraum will er gewinnen, indem er den Regionshaushalt durchforstet, um „nicht notwendige Ausgaben rigoros zu streichen und für sinnvolle Dinge einzusetzen.“ Allerdings könne ein Regionspräsident viele Herausforderungen nicht allein lösen könne, da aus seiner Sicht viele Entscheidungen in Berlin oder Brüssel getroffen werden: Aus seiner Sicht seien das langfristig geplante Verbrenner-Aus, die CO₂-Abgabe und die Energiepreise „Bremsen, die wirklich der Wirtschaft hier zu schaffen machen“, sagte Lehrke.

Linken-Kandidat Çiftçi nahm dagegen seine Rolle an und widersprach: „Ist ja auch mein Job, ein bisschen für Kontroversen zu sorgen.“ Natürlich wolle kein Unternehmen gelenkt werden. Aber Aufgabe der Politik sei es, eine übergeordnete Perspektive zu suchen. Er forderte eine regionale Strukturpolitik, um Entwicklungen wie an manchen Orten im Ruhrgebiet zu verhindern. Dazu gehöre, nicht einseitig Industrie zu fördern und „alle an einen Tisch zu bringen.“ Um, und dieses zentrale Anliegen machte er immer wieder deutlich, Beschäftigung zu erhalten.

Vor allem Sinja Münzberg brachten übergeordnete Ziele in die Diskussion, ganz wesentlich Klimaneutralität und Verkehrswende. Um das mit Wirtschaftspolitik zu verbinden: Gut, dass es einen überparteilichen Konsens gibt, den VW-Standort in Hannover zu erhalten, sagte Münzberg. Aufgabe der Politik: „Wie können wir zum Beispiel dafür sorgen, dass VW Nutzfahrzeuge der Mobilitätsdienstleister Nummer eins wird in der Region Hannover.“ Gleichzeitig sieht sie künftig den ÖPNV als Hauptverkehrsmittel. Sie wies ebenso wie Eva Bender auf die Branchenvielfalt als Stärke hin. Ziel der Politik müsse es sein, diese Stärken zu fördern. Dazu zählte sie ausdrücklich auch die Wissenschaft mit den Leuchttürmen Medizinische Hochschule, TiHo und Leibniz-Uni. Die SPD-Politikerin will drei „Labs“ einrichten, also Einrichtungen, die sich um die Themen Erneuerbare Energien, Wirtschafts- und Standortpolitik sowie Wohnen kümmern sollen.