IHK-Kommentar: Nur Trippelschritte

Dr. Mirko-Daniel Hoppe, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover, kommentiert: 

"Nichts legt man schwerer ab als schlechte Angewohnheiten. Jahrzehntelanger, ungebremster Aufwuchs von Bürokratie, als es wirtschaftlich noch irgendwie tragbar gewesen sein mag, hat zu ungeheuren Ressourcen in der Verwaltung geführt. Gleichzeitig ist die Verhältnismäßigkeit erodiert und der Gesetzgeber verliert sich in Mikromanagement. Die Wirtschaft ist mit einem Dschungel an Regeln konfrontiert - prüft, berichtet, aktualisiert. Sinnvolles und Unnötiges verschwimmt, verdoppelt und verdreifacht sich durch ineffiziente Verwaltungsabläufe, führt bei allen Beteiligten zu Frust und geringerer Wertschöpfung. 

Der Bund hat das offensichtlich im Grundsatz verstanden, ist doch mit Karsten Wildberger der erste Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung im Amt. Man liest sogar von Forderungen nach einem Vetorecht für Wildberger. Das Entlastungskabinett der Bundesregierung brachte im November aber zunächst nur magere 100 Mio. Euro an beschlussreifen Entlastungen zusammen. Das ist die richtige Richtung – aber deutlich zu wenig, sollen doch bis Ende der Legislatur die Bürokratiekosten um 25 Prozent, also 16 Mrd. Euro gesenkt werden. Wir brauchen bessere Rechtsetzung - nicht nur Begrenzung des Aufwuchses, sondern echten Abbau von Bürokratie.

Pragmatismus, Harmonisierung von Regelungen, effiziente Strukturen: Was wir nicht mehr brauchen, was uns ausbremst, was uns nur Ressourcen kostet, muss weg. Was sich effizienter gestalten lässt, was mit geringeren Mitteln erreicht werden kann, was sich digitalisieren lässt, muss reformiert werden. Und wo die Wirtschaft aus eigener Motivation gesamtgesellschaftlich effizient handelt – hier ist keine Regulierung notwendig, sondern eine Rückkehr zum Vertrauen.

Der Staat muss deutlich schneller, entschlossener und mutiger darin sein, unnötige und teure Bürokratie zu erkennen und abzuschaffen. Aus der Wirtschaft kommen seit Dekaden präzise Vorschläge zum Bürokratieabbau – vieles davon scheint leider zu verhallen. Der Marathon der kleinen, der Trippelschritte kann beschleunigt werden – wenn man sich mit den Betroffenen austauscht. Und das ist in hohem Maße die Wirtschaft.