Die IHK Niedersachsen (IHKN) und der ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt haben einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung gerichtet: Gemeinsam fordern sie, dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur in Niedersachsen zu ergreifen.
Der gerade veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofs zeige deutlich, so IHKN und ADAC, dass die aktuellen und künftigen Haushaltsmittel nicht einmal ausreichten, um die Substanz der bestehenden Landesstraßen zu erhalten. Eine bedarfsgerecht ausgebaute Straßeninfrastruktur sei jedoch für die Bewältigung von Warenströmen, für Berufspendlerinnen und -pendler sowie für den Freizeitverkehr in einer Volkswirtschaft unabdingbar: „Die zunehmenden Defizite im Landesstraßennetz in Niedersachsen beeinträchtigen nicht nur den Verkehrsfluss, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, erklärt Felix Jahn, Sprecher Mobilität und Infrastruktur der IHK Niedersachsen.
Fast die Hälfte der niedersächsischen Straßen bestenfalls mittel
Laut der letzten Erhebung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus dem Jahr 2020 befinden sich rund 42 Prozent der Landesstraßen in einem mittleren bis schlechten Zustand. Gleichzeitig wurden die Mittel für Sanierung und Erhalt von Landesstraßen gesenkt. Hinzu kommt der Mangel an Fachkräften in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. „Hier braut sich einiges zusammen: Die aktuellen Finanzierungspläne sind völlig unzureichend. Wir fordern die Landesregierung auf, bei den anstehenden Haushaltberatungen und in der weiteren Finanzplanung genügend Mittel bereitzustellen, um die dringend notwendige Sanierung der Landesstraßen zu gewährleisten und den Substanzverlust zu stoppen“, sagt IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf.
Auch Verkehrssicherheit in Gefahr
„Der aktuelle Zustand unserer Landesstraßen beeinträchtigt vielerorts die Verkehrssicherheit. Schlaglöcher und weitere Straßenschäden stellen dabei die größte Gefahr für Verkehrsteilnehmende dar. Auch bei zahlreichen Brückenbauwerken besteht dringender Handlungsbedarf, um Streckensperrungen zu vermeiden. Umso wichtiger ist es, jetzt den Fokus auf den Straßenerhalt und die Modernisierung unseres Straßennetzes zu legen. Deshalb empfehlen wir eine kontinuierliche Erhöhung der Mittel für Landesstraßen ab dem Haushaltsjahr 2025. Nur so können schnelle und einfache Lösungen zum Abbau des Sanierungsstaus umgesetzt werden, um zukünftige Probleme im Verkehr zu vermeiden“, betont Michael Weber, Vorstandsmitglied im ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt.
