Für die vom hannoverschen Stadtrat geforderte so genannten Beherbergungssteuer hat die Verwaltung der Landeshauptstadt jetzt ein Konzept vorgelegt, das Einnahmen von 10 Mio. Euro erbringen soll. Die IHK Hannover lehnt die Einführung einer solchen Bettensteuer ab.
Die Anfang Mai veröffentlichte Satzung für eine Bettensteuer in Hannover sieht vor sieht Folgendes vor: Die Steuer wird ab 2024 pro Kopf und Übernachtung fällig. Es soll ein Sockelbetrag von 50 Cent bis zum einem Bruttozimmerpreis von 10 Euro gelten. Bei Zimmerpreisen zwischen 10 und 25 Euro fallen 1,50 Euro an. Über 25 und bis 50 Euro sind es 3 Euro. Danach steigt die Steuer im Stufenmodell um je 1 Euro je zusätzlicher 50 Euro Zimmerpreis.
Betroffen wären nach den derzeitigen Plänen alle Arten von Übernachtungen – touristisch, privat oder geschäftlich – und alle Übernachtungsmöglichkeiten, etwa Hotels, Campingplätze oder Ferienwohnungen. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.
Die IHK Hannover betrachtet diese Steuer als einschneidende und vor allem vermeidbare Belastung der Hotellerie: „Die Hotels in Hannover würden durch die Bettensteuer doppelt getroffen. Zum einen hätten sie mit der neuen Abgabe ab dem kommenden Jahr einen deutlichen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu Hotels außerhalb der Stadtgrenzen. Und zum anderen sollen die Unternehmen diese Steuer auch noch selbst erheben und abführen, was mit beträchtlichem Aufwand verbunden ist“, kritisiert Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover.
„Die Attraktivität des Messe- und Kongressstandorts Hannover wird sich im Ergebnis verschlechtern“, so Bielfeldt weiter, „selbst, wenn ein Teil der Steuer zur Standortförderung eingesetzt werden würde.“ Nach der erfolgreichen Hannover Messe vor wenigen Wochen sei das kein gutes Signal an Messeveranstalter und das internationale Publikum.
Vom Steueraufkommen sollen nach den Vorstellungen der Verwaltung rund 3 Mio. Euro verbesserte Förderung des Kongress-, Messe-, Veranstaltungs-, Kultur- und Tourismusstandortes fließen.
Entscheiden über das Konzept und die Einführung der Steuer muss jetzt der hannoversche Stadtrat.