Guido Langemann, IHK Hannover, kommentiert die Pläne Einführung einer Bettensteuer:
Die Corona-Krise ist leider noch lange nicht vorbei. Die Pandemie hat schon bislang viele Hotels an ihre Grenzen gebracht – und am Messestandort Hannover teilweise auch darüber hinaus. Hinzu kommt als eine unmittelbare Folge des unsäglichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine die Energiekrise. Sie hat gerade erst begonnen. Aber schon jetzt ist klar, dass sie das Zeug dazu hat, die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie bei weitem zu übertreffen. Trotz alledem wird in einigen Städten der IHK-Region Hannover die Einführung einer Beherbergungssteuer diskutiert. Diese Bettensteuer in eine Reihe mit der Corona-Pandemie und der Energiekrise zu stellen, mag mehr als gewagt sein. Ist sie wirklich der Rede wert? Gegen die Bettensteuer sprechen viele Aspekte: Sie trifft die Unternehmen doppelt. Zum einen führt sie zu Wettbewerbsnachteilen mit benachbarten Kommunen sowie anderen Messestandorten, die auf diese Matratzenmaut verzichten. Zum anderen ist sie für die Unternehmen mit einem erheblichen administrativen Erfüllungsaufwand verbunden. Nebenbei bemerkt: Auch für die Kommunen, die mit der Einführung dieser Bagatellsteuer spielen, ergibt sich daraus ein beträchtlicher Erhebungsaufwand, der den erzielbaren Nettoertrag deutlich schmälern wird. Ferner stellt die Bettensteuer ein Sonderopfer für eine einzelne Branche dar, die bereits mit der Gewerbesteuer ihren Beitrag für die kommunalen Haushalte leistet. Und schließlich trägt sie auch einen gewissen Teil zur allgemeinen Teuerung bei. Vor allem aber ist die Bettensteuer vermeidbar. Die Kommunen haben es selbst in der Hand, sie einzuführen, oder es eben zu lassen. Und diese zusätzliche Belastung käme einfach zur absoluten Unzeit. Tatsächlich brauchen in diesen überaus schwierigen Zeiten sowohl die Hotels als auch viele andere Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen jede Unterstützung, die sie bekommen können. Auf was sie hingegen auf jeden Fall verzichten können, sind zusätzliche Probleme. Denn von denen haben sie beispielsweise durch den fortwährenden Fachkräftemangel, die galoppierende Inflation, eine zunehmende Konsum-verweigerung oder gestörte Lieferketten schon jetzt mehr als genug.
