Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im hannoverschen Rat haben einen gemeinsamen Antrag für die nachhaltige Weiterentwicklung und Stärkung der hannoverschen Innenstadt vorgelegt. Der Antrag umfasst 85 Maßnahmen aus verschiedenen Themenfeldern von Sicherheit und Ordnung bis zu Mobilität oder Wirtschaft. Die drei Parteien hätten im hannoverschen Stadtrat eine Mehrheit.
Wenn der Rat den Antrag von CDU, SPD und FDP so beschließt, wird die Verwaltung damit beauftragt, die auf dem Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“ beruhende Weiterentwicklung der Innenstadt von Hannover bis zum Jahr 2035 anhand der von drei Parteien entwickelten Zielvorgaben neu auszurichten. Die Parteien haben sich auf 85 Maßnahmen verständigt, die sich auf verschiedene Bereiche beziehen und die Innenstadt stärken und beleben sollen. So legen die Parteien einen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit und Ordnung: Mehr Papierkörbe, mehr Personal für die Sicherheits- und Ordnungsdienste der Stadt, mehr Licht und neue Konzepte für Plätze sind nur einige der Vorschläge. Vor der Oper und dem Schauspielhaus soll an den geplanten Straßensperrungen für den motorisierten Verkehr festgehalten werden, allerdings wollen SPD, CDU und FDP den Rückbau weiterer Parkplätze verhindern. Und auch Klimaschutz-Maßnahmen, wie etwa die Speicherung von Oberflächenwasser (Schwammstadt) oder neue Grünflächen kommen in dem Konzept vor. Die Vorschläge sollen nun in den politischen Gremien beraten werden. Bei den konkreten Vorhaben und Ideen soll auch eine breite Beteiligung weiterer Akteure wie etwa Verbänden und Kammern stattfinden.
IHK: Gute Basis um politischen Stillstand aufzubrechen
In einer ersten Stellungnahme hat sich die Industrie- und Handelskammer Hannover folgendermaßen geäußert: „Das heute von SPD, CDU und FDP vorgelegte Konzept für die Belebung und Stärkung der hannoverschen Innenstadt ist eine gute Basis, um aus einem politischen Stillstand wieder in eine konstruktive Diskussion aller Akteure zu kommen. Für die hannoversche Wirtschaft ist wichtig, dass viele ihrer Kernpunkte mit klarem Fokus auf eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt in diesem Konzept aufgegriffen werden. Auch die Vorschläge zur Verbesserung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie die geplanten Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt begrüßen wir ausdrücklich. Die Wirtschaft ist bereit, sich konstruktiv in tragfähige Lösungen für unsere Stadt einzubringen und erwartet diese Bereitschaft auch von Politik und Verwaltung.“
Finanziert werden sollen die Maßnahmen im wesentlich aus bestehenden Haushaltsmitteln der Stadt sowie besondere Förderprogramme. Angesichts der Vielzahl der Maßnahmen, die auch den Bau eines neuen Parkhauses unterhalb des Leibnizufers anregen, dürfte die Finanzierung de Vorhaben noch diskutiert werden.
Der Antrag soll am 21. August erstmals im federführenden Stadtentwicklungs- und Bauausschuss beraten werden und enthält neben mittel- und langfristigen auch eine Reihe von kurzfristigen Maßnahmen, welche die Verwaltung nach Meinung der drei Parteien schnell umsetzen soll.
Der gesamte Antrag mit allen 85 Maßnahmen auf der Seite der SPD Hannover
