Die Clearingstelle des Landes Niedersachsen kann zunächst bis Ende 2028 weiterarbeiten. Außerdem werden ihre Aufgaben erweitert. Das hat das Landeskabinett entschieden. Was wiederum die IHK Niedersachsen als Trägerin der Clearingstelle begrüßt.
Seit März 2020 überprüft die Clearingstelle, die als unabhängige Instanz bei der IHK Niedersachsen (IHKN) eingerichtet ist, Gesetzes- und Verordnungsvorhaben bereits bei ihrer Entstehung auf vermeidbaren bürokratischen Aufwand, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen. Außerdem schlägt sie Alternativen vor.
Nicht nur Bürokratie vermeiden, sondern abbauen
Jetzt wurde dieser Auftrag erweitert. Künftig soll die Stelle auch Vorschläge liefern, wie bereits bestehende Verwaltungsabläufe vereinfacht und damit Unternehmen entlastet werden können. IHKN-Präsident Matthias Kohlmann begrüßt die neuen Kompetenzen der Clearingstelle beim Bürokratieabbau. Das sei eine echte Weiterentwicklung, so Kohlmann: „Sie gibt der Clearingstelle jetzt die Möglichkeit, sich nach Hinweisen aus den im Mittelstandsbeirat vertretenen Verbänden aktiv mit unnötigen bürokratischen Regelungen auseinanderzusetzen und den Abbau in engem Schulterschluss mit den Ministerien effektiv voranzutreiben.“
Vor der Kabinettssitzung gab es ein Evaluationsgespräch mit sämtlichen im Mittelstandsbeirat vertretenen Institutionen. Das Ergebnis: Die Clearingstelle leistet einen wichtigen Beitrag zur Bürokratieentlastung.
Know-how und Netzwerk
Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Auch in Zukunft brauchen wir die Clearingstelle, um die bürokratischen Lasten für die Unternehmen von vornherein zu vermeiden. Die Clearingstelle hat sich das entsprechende Know-how erarbeitet und ein Netzwerk aufgebaut, um dafür einen entscheidenden Beitrag leisten zu können. Wir müssen sie unbedingt weiterentwickeln, um strategisch und inhaltlich noch stärker für die Belange der Wirtschaft eintreten zu können.“
Wirtschaft vermissst Erfolge
IHKN-Präsident Kohlmann betonte allerdings, es reiche nicht, die Clearingstelle fortzuführen. Die Landesregierung müsse vielmehr die Prozesse zum Bürokratieabbau schnell auf den Weg bringe und die Umsetzung tatsächlich vorantreibe. Bereits Ende Januar hatte die Landesregierung in ihrer Kabinettsklausur beschlossen, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der damals vorgestellte Fahrplan sei aber bis jetzt nicht ins Rollen gekommen, so Kohlmann. Die IHKN habe eine Liste mit konkreten Vorschlägen der Niedersächsischen Wirtschaft benannt, bisher jedoch ohne Resonanz.
