Gemeinsam fordern Politik und Wirtschaft in Niedersachsen verlässliche und international wettbewerbsfähige Strompreise für Unternehmen. Die entsprechenden Maßnahmen sollten noch in diesem Jahr umgesetzt werden, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Positionspapier.
So schnell wie möglich die Energiepreise senken, und zwar für alle: Das ist das zentrale Anliegen, hinter dem sich sowohl die Landespolitik als auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft versammeln. Die Kritik richtet sich dabei insbesondere gegen Berlin. Beklagt wird, dass es keine Fortschritte bei den, wie es heißt, „dringend und kurzfristig notwendigen Entlastungsinstrumenten“ gibt. Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums im aktuellen Haushaltsentwurf, den Spitzenausgleich der Energie- und Stromsteuer zu streichen, sei ein fatales Signal an die energieintensiven Unternehmen in Deutschland.
Besonders diese Unternehmen werden im gemeinsamen Positionspapier in den Blick genommen. Wörtlich heißt es: „Wir brauchen gerade für den Zeitraum, in dem noch nicht ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht, für die Transformation unserer Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion verlässliche und international wettbewerbsfähige Strompreise.“
Breiter Schulterschluss
Verschickt wurde das Papier von den drei niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Umwelt. Entstanden ist die Initiative vor wenigen Tagen beim Wirtschaftsfrühstück, einer informellen Gesprächsrunde von Landesregierung und Wirtschaft. Vertreten sind unter anderem die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammer, Verbände und Sozialpartner. Monika Scherf, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN), unterstützte in einem Statement die Forderungen: „Um die Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit zu erhalten, brauchen wir dringend einen günstigen, verlässlichen Strompreis in Deutschland.“ Dafür sei schnellstmöglich einen Instrumentenmix erforderlich, der nicht nur Breitenwirkung erziele, sondern insbesondere dem energieintensiven, exportorientierten Mittelstand helfe.
Im heute veröffentlichten Positionspapier werden diese Maßnahmen vorgeschlagen:
Netzentgelte: Sie sollten aus dem Strompreis herausgenommen und über den Bundeshaushalt finanziert werden. Mindestens jedoch sei es das Ziel, zu einer Umverteilung der Lasten für den Netzausbau zu kommen. „Es kann nicht sein, dass die Regionen mit starkem Ausbau auch noch höhere Lasten tragen“, heißt es im Papier. Gemeint ist damit Norddeutschland, wo wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien höhere Netzentgelte fällig werden.
Stromsteuer: Sie sollte auf das europäische Mindestmaß reduziert werden, also von derzeit 2 auf 0,5 Cent. Die Reduzierung an dieser Stelle dürfe auch nicht an anderer Stelle durch neue Belastungen konterkariert werden.
Transformationsstrompreis: Um der energieintensiven Industrie eine verlässliche Perspektive für die Zukunft zu eröffnen und ihre Transformation zum Erfolg zu führen, hatte sich die Landesregierung bereits im Frühjahr für einen entsprechend festgelegten Preis von 7 Cent eingesetzt und die Forderung jetzt gemeinsam mit der Wirtschaft wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Energieverbrauch: Wenn Unternehmen investieren, um den Energieverbrauch zu senken, sollte das unterstützt werden. Ein Vorschlag: Die Eigenenergieherstellung zum Beispiel durch steuerliche Möglichkeiten wie etwa die freie Wahl der Abschreibung zu fördern. Auch Fortführung und Weiterentwicklung von Energieeffizienzprogrammen seien von großer Bedeutung.
Investitionsprämie: Gefordert wird eine einfache Lösung, mit der Investitionen, die unmittelbar mit der Transformation der Produktionsprozesse hin zur Klimaneutralität und/oder mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien verbunden sind, mit bis zu 25 Prozent gefördert werden.
Bürokratieabbau: Derzeit muss eine Anmeldung der Anlagenparameter an Netzbetreiber oder an die Bundesagentur erfolgen. Das soll automatisch erfolgen, um Bürokratie zu vermeiden.
Für die IHKN begrüßte Hauptgeschäftsführerin Scherf das Papier: „Wir freuen uns, dass es unter Leitung des niedersächsischen Wirtschaftsministers gelungen ist, mit den niedersächsischen Wirtschafts- und Sozialpartnern hierzu ein gemeinsames Positionspapier zu erstellen, das nun hoffentlich kraftvolle Wirkung auf Bundesebene entfaltet und schnell Taten folgen lässt.“ Gerade erst hatte die Konjunkturumfrage der IHK Niedersachsen gezeigt, dass gerade energieintensive Unternehmen äußerst skeptisch auf die kommenden Monate blicken.
