Was die nächste Regierung angehen muss

Wo muss eine Landesregierung anpacken, um Niedersachsen nach vorne zu bringen? Die Erwartungen der Wirtschaft an die zukünftige Landesregierung haben die sieben niedersächsischen Industrie- und Handelskammern in 19 Themengebieten zusammengefasst. Die IHK Niedersachsen als Landesarbeitsgemeinschaft hat im Juli das entsprechende Positionspapier veröffentlicht. Es ist eine umfassende Zusammenstellung dessen, was in Niedersachsen aus Sicht der Unternehmen zu tun wäre – jeweils mit einer Situationsbeschreibung, einem Ziel und Lösungsvorschlägen. Aus über 100 Einzelpunkten entsteht so ein Bild Niedersachsens, wie es sich in den kommenden Jahren aus Sicht der Wirtschaft entwickeln sollte.

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der demografische Wandel, die Transformation hin zu mehr Klimaschutz und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine machen deutlich, dass Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nicht selbstverständlich sind“, sagte IHKN-Präsident Andreas Kirschenmann bei der Vorstellung des Papiers. „Nie war es wichtiger, dass die niedersächsischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und die Politik die Zukunftsfähigkeit des Standorts im Blick behält. Hier brauchen wir ein neues niedersächsisches Tempo.“

Damit dies gelinge, müsse sich die kommende Landesregierung ambitionierte Ziele setzen und diese konsequent verfolgen. „Niedersachsen hat die besten Voraussetzungen, die Transformation der Wirtschaft zu bewältigen. Unser Ziel muss sein, dass wir dies besser und schneller als andere hinbekommen. Dafür braucht es Offenheit für Innovationen, Wertschätzung für Unternehmertum und eine Kultur des Ermöglichens und Entlastens etwa durch Bürokratieabbau“, so Kirschenmann.

So spricht sich die IHK Niedersachsen für den Abbau und die Vermeidung von Bürokratie aus: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, straffe Verfahren, klare Zuständigkeiten und rechtssichere Entscheidungen sowie Bürokratiekosten-Monitoring und transparente Bearbeitungsfristen sollten auf der Agenda der Landespolitik stehen. Nicht alle Forderungen und Ideen kann Niedersachsen im Alleingang umsetzen. In vielen Themengebieten braucht es dafür auch eine starke Vertretung im politischen Berlin. Dies gilt für den Einsatz für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ebenso wie für den Aus- und Neubau von Straßen, Schienen, Wasserwegen und Energietrassen. Dabei werde sich die Wirtschaft in der kommenden Legislaturperiode konstruktiv einbringen, um die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens zu stärken.

Die „IHKN-Positionen zur Landtagswahl 2022“ wurden in den vergangenen Monaten gemeinsam von den sieben niedersächsischen Industrie- und Handelskammern erarbeitet. Basis hierfür war eine Ende vergangenen Jahres durchgeführte Standortumfrage. Darauf aufbauend wurden in 19 thematischen Kapiteln mit Vorschlägen für die zukünftige Landesregierung erarbeitet – unter Einbeziehung aller IHK-Vollversammlungen und der jeweiligen IHK-Ausschüsse Das Positionspapier wurde in allen IHK-Vollversammlungen sowie abschließend in der Mitgliederversammlung der IHKN verabschiedet.