Formal war es der Antrittsbesuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Hannover. Unvermeidlich nahmen dabei aber die Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und die Rolle Niedersachsens großen Raum ein.
Robert Habeck betonte in Hannover die Schlüsselrolle Niedersachsens für die Energiesicherheit. Und diese Bedeutung wurde schon am Tag nach seinem Treffen mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nur allzu deutlich: In Wilhelmshaven begann am 5. Mai der Bau des Flüssiggasterminals. Die Möglichkeit, per Schiff Gas nach Deutschland zu bringen, steht im Zentrum aller Bemühungen, unabhängig von Russland die deutsche Gasversorgung zu sichern.
Flüssiggas-Pläne der Bundesregierung
In Hannover erläuterte Habeck erneut die Pläne die Flüssiggas-Pläne der Bundesregierung. Von den vier schwimmenden Terminals, die sich Deutschland gesichert hat, um möglichst schnell die Abhängigkeit von Russland zu beseitigen, sollen zwei noch in diesem Jahr einsatzfähig sein: eins in Wilhelmshaven, das andere in Brunsbüttel. Dann muss aber auch, das machte Habeck deutlich, die Infrastruktur stehen, um das Gas ins Netz einspeisen zu können. Wenn das klappt, hätte man dafür zehn Monate gebraucht – ein Beleg, dass man in Deutschland eben doch „schneller planen, genehmigen und bauen kann.“ Die beiden weiteren Terminals sollen in Mai nächsten Jahres ans Netz gehen – das in 15 Monaten zu schaffen, sei „auch ganz gut“, sagte Habeck. Bei über den Sommer wieder gefüllten Speichern und anderen Quellen, etwa auch einer noch etwas erhöhten niedersächsischen Gasförderung, ist Habeck zuversichtlich, auf jeden Fall über den Winter zu kommen.
Unabhängig mit schwimmenden Terminals
Wenn in zwölf Monaten dann tatsächlich alle vier Schiffe – sogenannte Floating Storage and Regasification Units oder kurz FSRU – arbeiten, können sie nach den Worten Habecks jährlich rund 33 Milliarden Kubikmeter flüssiges Gas, das per Tanker nach Deutschland kommt, wieder in gasförmigen Zustand bringen. Damit sei dann ein wesentlicher Schritt für die Unabhängigkeit von russischen Lieferungen getan.
Um die, so Habeck, „Lichtgeschwindigkeit“ auch beim weiter geplanten Bau der stationären Flüssiggasterminals beibehalten zu können, arbeitet der Bund mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz an einer entsprechenden Grundlage. Dadurch würden die Vorgaben auf das EU-Minimum reduziert, erklärte der Wirtschaftsminister in Hannover.
Wasserstoff als Perspektive
Die stationären Terminals sollen für Wasserstoff geeignet sein und nach den aktuellen Vorstellungen bis 2040 fossiles Gas umwandeln dürfen. Neben Wilhelmshaven ist Stade als Standort vorgesehen. Jedes Terminal wird rund 200 Mio. Euro kosten, was Habeck am liebsten über private Investoren finanziert sehen möchte. Falls das nicht funktioniert, kündigte er an, dass der Bund eine entsprechende Gesellschaft gründen werde.
Die durch den Krieg gegen die Ukraine nur noch mehr gestiegene Bedeutung Niedersachsen für die deutsche Energieversorgung hatte zuvor schon der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann betont. Vom Kollegen auf Bundesebene gab es für die Position deutliche Unterstützung: Er sei Niedersachsen dankbar, so Habeck. Dabei betonte er die Pionierleistung des Landes bei der Windkraft, kündigte aber auch an, die Hürden für einen schnelleren Ausbau dieses Energieträgers zu beseitigen.
Zusätzliches Gas aus Niedersachsen werde jedenfalls gern genommen, so Habeck, aber nur aus konventioneller Förderung. Beim Fracking von Schiefergas sei er „deutlich verhaltener“, und damit liegt er auf einer Linie mit Bernd Althusmann. Der wies auf die rund 120 Mrd. Kubikmeter Schiefergasvorkommen im Land hin, aber die Förderung sei eben „höchst umstritten.“ Also müsse man zunächst alle anderen Möglichkeiten nutzen.
Mehr Übereinstimmung, als das Bild ahnen lässt: Bernd Althusmann und Robert Habeck gemeinsam vor der Presse.
Überhaupt signalisierte Althusmann viele Übereinstimmungen mit dem Bundeswirtschaftsminister. „Wir haben uns gut verstanden“, sagte er nach dem rund einstündigen Austausch mit Habeck. Der wiederum zeigte sich nicht nur bei der Versorgungssicherheit verhalten optimistisch: Er rechne zwar mit zunächst steigenden Kraftstoffpreise, aber mit einem Rückgang ab Mitte kommenden Jahres – wenn auch nicht auf Vorkriegsniveau.
Zur Unterzeichnung der Vereinbarung über den Ausbau Wilhelmshavens zur Energiedrehscheibe für Deutschland durch Bundesminister Robert Habeck und Niedersachsens Umweltminister hat sich die IHK Niedersachsen aktuell geäußert: Hauptgeschäftsführerin Birgit Stehl betont in einem Statement die Bedeutung für das Land und fordert, das LNG-Terminal in Wilhelmshaven möglichst schnell in Betrieb zu nehmen und die Pläne für Stade voranzutreiben.
