Im März hat die IHK-Vollversammlung grundlegende Positionen für die Arbeit der IHK Hannover in den kommenden Jahren beschlossen. Zwölf für die Wirtschaft wichtige Bereiche wurden dazu unter die Lupe genommen, und für jeden einzelnen wurden Ziele formuliert: Wo soll die Region mittelfristig stehen? Und ganz konkret: Was ist jeweils notwendig, um diese Ziele auch zu erreichen?
Der Dreischritt von der Analyse der Ausgangslage über die Formulierung von Zielen bis zu den erforderlichen Maßnahmen wurde für alle zwölf Themenbereiche in einem transparenten Prozess diskutiert, in dem die IHK-Gremien von den Ausschüssen bis zu Präsidium und Vollversammlung eingebunden waren und an dem sich jedes Mitglied der Industrie- und Handelskammer Hannover beteiligen konnte. Ergebnis sind die Positionen der regionalen Wirtschaft, die eine Blaupause für die künftige IHK-Arbeit bilden. Auf den folgenden Seiten lesen Sie diese Positionen in einer gekürzten Übersicht, wobei besonders die aus Sicht der Wirtschaft heute erforderlichen Maßnahmen im Mittelpunkt stehen.
IHK-Positionen in der von der Vollversammlung verabschiedeten Fassung
Entstanden sind die Positionen unter dem Eindruck der Pandemie. Sie spiegeln die durch Corona zum Teil noch verschärften Herausforderungen und Umbrüche wider, vor denen die Unternehmen in Deutschland, in Niedersachsen und in der Region heute stehen. Damit ist klar: Die Positionen sind nicht starr, sondern lebendig und müssen einem sich ständig und schnell ändernden Umfeld immer wieder angepasst
werden. Grundsätzliche Orientierung bietet aber nach dem Willen der IHK-Vollversammlung das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft, mit den grundlegenden Prinzipien von Freiheit, Eigenverantwortung, Privateigentum, Wettbewerb, offenen Märkten und verlässlicher Wirtschaftspolitik. Damit verbunden ist ein Rahmen für alle Marktteilnehmer ohne überbordende staatliche Regulierung und unverhältnismäßige
Bürokratie.
Marktmechanismen und Wettbewerb
Auch jetzt noch, im Frühjahr 2021, sind Wirtschaft und Gesellschaft im Würgegriff der Pandemie. In Krisen ist es sinnvoll, dass der Staat mit Hilfs- und Überbrückungsmaßnahmen für unverschuldet in Not geratene Unternehmen in das Marktgeschehen eingreift. Diese gravierenden Eingriffe in Ausnahmesituationen sollten aber immer nur zeitlich begrenzt sein und möglichst schnell beendet werden, um die
Selbstheilungskräfte des Wirtschaftssystems nicht zu behindern. In den von der IHK-Vollversammlung verabschiedeten Positionen wird eine marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Grundüberzeugung deutlich. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dazu zählen beispielsweise der Wettbewerbsschutz und eine leistungsfähige Infrastruktur – auch digital. Ziel sollte ein verlässliches Investitionsklima sein. Stichworte sind hier ein investitionsfreundliches Steuersystem und innovationsfördernde Rahmenbedingungen. Hier bremsen heute bürokratische Vorgaben oder schwer abzuschätzbare Energiepreise. Eingriffe in den Markt, staatliche Vorgaben zur Nutzung des Eigentums oder Preisvorgaben darf es nur in den seltenen Fällen von Marktmissbrauch oder Marktversagen geben.
Offene Märkte – Freihandel stärken
In einer Zeit, in der die weltweite Arbeitsteilung auch durch Corona unter Druck geraten ist, setzt sich die IHK-Vollversammlung für offene Märkte ein. Sie sind gerade für die international ausgerichtete Wirtschaft in der Region von elementarer Bedeutung, nicht nur für den Absatz von Waren, sondern auch im Rahmen grenzüberschreitender Wertschöpfungsketten. Subsidiarität und Selbstverwaltung Die IHK-Vollversammlung stellt sich in ihrer Positionierung hinter das Grundprinzip der Subsidiarität. Entscheidungen solltenauf der Ebene gefällt werden, auf der die Kenntnis der Umstände und Auswirkungen der Regeln am größten ist. Im Sinne einer funktionierenden und gelebten Subsidiarität übernehmen Industrie- und Handelskammern als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft Verwaltungsaufgaben,
die ansonsten durch den Staat erbracht werden müssten. Auf diese Weise können die Bedürfnisse der Unternehmen stärker berücksichtigt werden und die Leistungen für die Mitglieder praxisnah, möglichst unbürokratisch und kostengünstig umgesetzt werden. Darüber hinaus vertritt die IHK die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft zu wirtschaftspolitischen Themen. Diese Gesamtinteressenvertretung setzt jedoch eine Pflichtmitgliedschaft voraus, da nur so gewährleistet werden kann, dass alle Meinungen, insbesondere auch die der kleineren Unternehmen, in den Meinungsbildungsprozess einfließen können. Nachhaltigkeit: Umfassend gesehen Die Vollversammlung hat im März auch eine umfassend verstandene Nachhaltigkeit in die Positionierung der IHK aufgenommen. Nachhaltigkeit umfasst wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte. All diese Komponenten sind von Bedeutung, wenn Deutschland auch zukünftig lebenswert und als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig sein soll. Soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz stehen nicht im Widerspruch zu einer prosperierenden Wirtschaft, vielmehr lassen sie sich langfristig nur mit einer starken Wirtschaft realisieren.
