Auch für Geschäftsführer einer Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Dies hat das Sozialgericht Speyer am 30. Juli entschieden (AZ: S 1 AL 134/20).
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Das Gericht hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. Die Antragsgegnerin vertrat die Auffassung, Kurzarbeitergeld sei für den Geschäftsführer nicht zu gewähren, weil er die Geschicke des Unternehmens leite und es gerade seine Aufgabe sei, neue Kunden zu finden und Kurzarbeit zu vermeiden. Das Gericht hat dem Antrag indes im Wege der einstweiligen Anordnung stattgegeben. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der UG-Geschäftsführer nicht in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis stand. Die Antragstellerin hat im Wesentlichen ihren Unternehmenszweck auf die Durchführung von Reisen und Schülerbeförderung verlegt. Damit steht zu befürchten, dass sich durch die Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld das Arbeitsverhältnis mit dem Geschäftsführer lösen müsste. Es besteht die Gefahr der Arbeitslosigkeit. Dies widerspricht der gesetzlichen Intention, möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten. Die Eilentscheidung war zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe (20. August) noch nicht rechtskräftig.
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Mirko Samson
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