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Impulse aus der Vollversammlung

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Unternehmen, Branchen, Meinungen und Positionen verbinden sich in der IHK-Vollversammlung: Skulptur des 2018 verstorbenen Künstlers und Architekten Stefan Schwerdtfeger im Plenarsaal der IHK. Foto: Klaus Pohlmann
Unternehmen, Branchen, Meinungen und Positionen verbinden sich in der IHK-Vollversammlung: Skulptur des 2018 verstorbenen Künstlers und Architekten Stefan Schwerdtfeger im Plenarsaal der IHK. Foto: Klaus Pohlmann
Vier Mal im Jahr kommt die IHK-Vollversammlung zusammen, ingesamt 16 Sitzungen in der jetzt ablaufenden Wahlperiode: IHK-Finanzen, Personalentscheidungen, konkrete Maßnahmen für die Wirtschaft und politische Impulse: Was stand auf der Tagesordnung? Hier einige Beispiele.

Jede IHK-Vollversammmlung wählt aus ihrer Mitte ein Präsidium: Aktuell steht Dr. Christian Hinsch an der Spitze dieses Gremiums. Er kandidiert aber nicht erneut, seine Amtszeit endet wie die der Vollversammlung mit Ablauf dieses Jahres. Aber nicht jede Vollversammlung bestellt auch eine neue Hauptgeschäftsführerin oder einen neuen Hauptgeschäftsführer. Doch genau das war im vergangenen Mai die Aufgabe, vor der die gewählten Vertreter der Unternehmen im Bereich der IHK Hannover standen. Nach über 33 Jahren in der Industrie- und Handelskammer Hannover wird Dr. Horst Schrage im kommenden Jahr als Hauptgeschäftsführer in den Ruhestand gehen. Die IHK-Vollversammlung hat Maike Bielfeldt, aktuell Hauptgeschäftsführerin der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum, zum 1. September 2020 zur neuen Hauptgeschäftsführerin bestellt.

Noch eine andere weitreichende Entscheidung stand in diesem Jahr auf der Tagesordnung: Nachdem sich die Vollversammlung bereits über viele Jahre mit einem IHK-Neubau auseinandergesetzt hatte und eine entsprechende Baurücklage aufgebaut werden konnte, wurde in dieser Vollversammlungsperiode der Beschluss gefasst, das Projekt IHK-Neubau zu realisieren. Nach Gesprächen mit der Stadt Hannover und eingehenden Prüfungen möglicher Alternativen – von Neu- oder Umbau am bestehenden Standort bis zum Neubau an einem Alternativstandort – wurde unter Berücksichtigung der Erreichbarkeit, der Umsetzbarkeit eines modernen, zukunftsfähigen Workplace-Konzeptes und Einbeziehung wirtschaftlicher Aspekte die Entscheidung für einen Neubau an einem neuen Standort getroffen. Eine Entscheidung zwischen den beiden am besten geeigneten Bauprojekten, mit deren Anbietern sich die IHK aktuell in konkreten Verhandlungen befindet, wird die Vollversammlung noch in diesem Jahr treffen.

Die Entscheidung über einen Neubau ist naturgemäß eng verbunden mit den Finanzen der IHK. Hier spielt die Vollversammlung ohnehin eine entscheidende Rolle, doch was heißt das konkret? Bei ihr liegt die wichtige Aufgabe, das jährliche Budget, das Finanzstatut und die Festsetzung der Beiträge und Gebühren zu beschließen. Weitere Aufgaben sind unter anderem die Bestellung  zweier ehrenamtlicher Rechnungsprüfer, die Feststellung des Jahresabschlusses sowie der Beschluss über die Ergebnisverwendung und die Entlastung des Präsidiums und des Hauptgeschäftsführers. Grundsätzlich ist auch die aktuell amtierende Vollversammlung dem Weg treu geblieben, der für die IHK Hannover bereits seit vielen Jahren gilt: Bei der Festsetzung der Beiträge und Gebühren hat sie dazu beigetragen, dass die Beiträge weiter auf historisch niedrigem Niveau stabil gehalten werden konnten und der Grundsatz der Kostendeckung zurechenbarer Leistungen gewahrt wurde. Damit bleibt die IHK Hannover bundesweit die Industrie- und Handelskammer mit den geringsten Beiträgen. Die IHK-Vollversammlung hat in diesem Jahr auch die Bildung der Rücklage Digitalisierung beschlossen. Damit soll die IT-Infrastruktur der IHK Hannover modernisiert und erneuert sowie die eigenen Geschäftsprozesse schrittweise digitalisiert werden.

Impulse zur Entbürokratisierung und Weiterbildung
Auch eine weitere Entscheidung der IHK Hannover hat mit Finanzen zu tun, richtet sich aber auf Mitgliedsunternehmen. 2015 erstmals von der Vollversammlung beschlossen und dann verlängert wurde ein Fonds, der Unternehmen bei der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter unterstützt. Er hat ein Gesamtvolumen von 2 Mio. Euro. Die berufliche Qualifizierung von Flüchtlingen sowie Maßnahmen, die die Digitalisierung der Wirtschaft voranbringen, werden zu 75 Prozent bezuschusst. Bei allen anderen berufsbezogenen Kursen sind es 50 Prozent. Bislang wurden rund 5600 Förderanträge gestellt. Der Fonds läuft voraussichtlich in diesem Herbst endgültig aus.

Zum 1. Januar 2017 hat die IHK Hannover ein Qualitätssiegel für Ausbildungsbetriebe eingeführt. Die Vollversammlung hatte dabei notwendige Qualitätsaspekte betont und dann die Einführung nachhaltig unterstützt. Das IHK-Qualitätssiegel bietet Unternehmen die Chance, die eigene Ausbildungsqualität im Wettbewerb um den Fachkräftenachwuchs stärker in den Fokus zu rücken. Seit Beginn dieses Jahres gibt es das landesweite IHK-Qualitätssiegel „Top Ausbildung“. Im Bereich der IHK Hannover wurde das Siegel bisher 16 Mal verliehen.

Die IHK-Vollversammlung hat sich in der ablaufenden Wahlperiode auch mit dem Thema Genehmigungsverfahren beschäftigt. Genehmigungsbehörden, so die Erfahrung der IHK, ziehen sich zunehmend auf die Rolle des Kontrolleurs zurück: Politische Vorgaben führen dazu, dass Überwachungsaufgaben einseitig überbetont werden und der ebenso wichtige Beratungs- und Serviceauftrag in den Hintergrund tritt. Besonders problematisch ist das für kleine und mittlere Unternehmen, die im Gegensatz zu größeren viel seltener Genehmigungsverfahren durchlaufen. Im September 2017 beschloss die IHK-Vollversammlung ein Positionspapier zu Genehmigungsverfahren und hat damit eine noch immer anhaltende politische und fachliche Debatte ausgelöst, die auch zwischenzeitlich erste Erfolge gezeigt hat.