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Karl Brauner: Schlichter-Funktion der WTO steht auf dem Spiel

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Äußerte sich in der IHK zur aktuellen Situation der WTO: Vize-Generaldirektor Dr. Karl Brauner.
Hochkarätiger Gast in der IHK: Dr. Karl Brauner, stellvertretender Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, warnte vor einer Eskalation der aktuellen Zoll-Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA. Seine Organisation steht vor massiven Herausforderungen. Um die Schlichter-Funktion der WTO nach 2019 zu erhalten, setzt er auf Vernunft – und verweist auf verschiedene Lösungsvorschläge.

Auch wenn sich die Welthandelsorganisation in einer Art Krisenmodus befindet, bleibt sie attraktiv für neue Mitglieder und sorgt in vielen Fällen dafür, dass Handelshemmnisse im besten Fall gar nicht erst aufgebaut werden: „Oft unspektakuläre Arbeit, aber wirtschaftlich bedeutsam“, sagte Dr. Karl Brauner, seit 2013 stellvertretender Generaldirektor der WTO. Derzeit bemühen sich 22 Länder um eine Mitgliedschaft – wenn, was aktuell durchaus möglich scheint, als nächstes Weißrussland aufgenommen wird, hätte die Organisation mit Sitz in Genf 165 Mitglieder.

Die aktuellen Sorgen um die WTO wiegen allerdings schwer. Brauner, der in der IHK Hannover vor international tätigen Unternehmern referierte, wies in einem Pressegespräch insbesondere auf das Schiedsgremium der Organisation hin. Die USA blockieren die Neuwahl von Mitgliedern des so genannten Appellate Body. Vier von sieben Stellen sind vakant. Wenn Ende des Jahres die Amtszeit zweier weiterer Mitglieder abläuft, könnte der Streitschlichtungsmechanismus der WTO lahmgelegt werden: „Was wir möglicherweise verlieren, ist die Möglichkeit, erstinstanzliche Urteile durchzusetzen.“ Allerdings gebe es derzeit mehr als ein Dutzend Vorschläge für Alternativen, falls diese Situation eintrete, so Brauner.

Die USA, größtes WTO-Mitgliedsland, haben sich in den vergangenen Jahren zu einem harten Kritiker der Organisation entwickelt, nachdem Entscheidungen aus Genf auch zuvor immer wieder für Enttäuschung sorgten. Brauner wies aber andererseits darauf hin, dass die Vereinigten Staaten das aktuelle Schiedssystem weiterhin nutzen und in der Vergangenheit den weitaus größten Teil ihrer Streitfälle mit China gewonnen hätten. Außerdem, so Brauner, arbeiten die US-Amerikaner auch in den Ausschüssen der Welthandelsorganisation nach wie vor mit.

Gut vernetzt: Dr. Karl Brauner kam auf Einladung von V-Line-Geschäftsführer Detlef Daues (r.) in die IHK. Außerdem kennen sich der WTO-Vizechef und IHK-Präsident Dr. Christian Hinsch (M.) seit Jahrzehnten.

 

Der Vize-Generaldirektor setzt zwar darauf, dass sich bei den künftigen Rahmenbedingungen des Welthandels und auch bei den Fragen rund um die WTO letztlich die Vernunft durchsetzt. Eindeutig sei aber auch der Trend, vermehrt nur noch den vermeintlich nationalen Vorteil zu suchen anstatt sich in multilateralen Vereinbarungen zu engagieren. Brauner warnte vor den Konsequenzen zunehmender Handelsauseinandersetzungen: Das führe zu allgemeiner Verunsicherung, Investitionen würden zurückgehalten und Chancen blieben ungenutzt. Die Tendenz ist jedoch eher düster: „Wir von der WTO haben seit 2017 unsere Prognosen regelmäßig gesenkt.“

Auch die aktuellen wieder aufflammenden Streitigkeiten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sieht Brauner mit Sorge: Ein Konflikt hätte erhebliche Folgen, „dem muss nach Kräften entgegengewirkt werden.“

Ein künftiges Aufgabenfeld für die Welthandelsorganisation sind aus Sicht des Vize-Generaldirektors die heute noch viel zu komplexen Ursprungsregelungen, die dazu führen, dass Unternehmen heute den damit verbundenen bürokratischen Aufwand scheuen und lieber höhere Zölle zahlen. Eine Vereinheitlichung sei äußerst sinnvoll, „hier könnte die WTO etwas beitragen.“