Start IHK Kommentiert Europa stärken

Europa stärken

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Dr. Schrage / IHK Hannover / Oktober 2015
Dr. Schrage / IHK Hannover / Oktober 2015

Dr. Horst Schrage, IHK Hannover, kommentiert:

Die EU ist besser als ihr Ruf“: Dieser Aussage haben in einer bundesweiten IHK-Umfrage mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen zugestimmt. Sogar 82 Prozent schätzen die politische Stabilität, denn gerade in einem schwieriger werdenden außenwirtschaftlichen Umfeld bildet die EU einen wichtigen Anker für Verlässlichkeit und Planbarkeit. Ähnlich hoch auch die Zustimmung zum einheitlichen Binnenmarkt und zum Euro sowie zur gemeinsamen Handelspolitik. Für unsere Unternehmen passen nationale Egoismen und Protektionismus schon lange nicht mehr in eine zunehmend globalisierte Wirtschaft.

Dieses klare Bekenntnis der Wirtschaft zu Europa steht in deutlichem Widerspruch zu EU-kritischen Positionen in Politik und breiten Bevölkerungskreisen. Nicht nur die fatalen Diskussionen um den Brexit in Großbritannien, auch die oftmals haltlose EU-Kritik in Italien, Griechenland, Frankreich und in schwächerer Form auch in Deutschland sind aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar. Vielmehr sind es die Politiker in den nationalen Parlamenten, die wesentlich zu den Problemen mit dem Euro beitragen durch überhöhte Staatsverschuldung, die dem Mittelstand weitere Bürokratielasten aufbürden durch unterschiedliche nationale Umsetzungen von EU-Richtlinien und einer Harmonisierung in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik entgegenstehen.

Anstatt nationale Probleme auf die EU-Ebene verlagern zu wollen, sollten wir alle uns im Interesse wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität dafür einsetzen, die Europäische Union zu stärken. Hierzu bedarf es einheitlicher Rahmenbedingungen für einen transparenten Standortwettbewerb innerhalb der EU, es bedarf der Sicherung gemeinsamer Außengrenzen und einer europäischen Handelspolitik mit dem Ziel multilateraler Regeln für den Welthandel und gegen Protektionismus. Zudem kommt der Sicherung der Währungsunion für unsere Unternehmen hohe Bedeutung zu.

Eine wichtige Voraussetzung für ein erfolgreiches Europa ist allerdings die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Vieles lässt sich nun einmal auf der regionalen und nationalen Ebene besser und in Eigenverantwortung der Betroffenen regeln –hierzu muss die Politik den Mut und den Gestaltungswillen aufbringen und sich auch dem Wettbewerb der europäischen Regionen stellen.