Start Themen Vor Ort Sonntags nie? Keine Klarheit bei der Ladenöffnung

Sonntags nie? Keine Klarheit bei der Ladenöffnung

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Foto: iStockphoto.com/David-Prado
Foto: iStockphoto.com/David-Prado
Lediglich zwei verkaufsoffene Sonntage in Hannovers Innenstadt. Und kein einziger in Osnabrück: Noch immer läuft das Gesetzgebungsverfahren für das neue niedersächsische Ladenöffnungsgesetz. Mitte Februar trafen die Meinungen bei einer Anhörung aufeinander.

Im Sozialausschuss des Landtags wurden Mitte Februar einmal mehr die unterschiedlichen Positionen zum Sonntagseinkauf deutlich. Die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern sehen zahlreiche Eckpunkte des bereits 2018 vorgelegten Gesetzentwurfs weiterhin kritisch. Das machte Martin Bockler, Handelssprecher der IHK Niedersachsen (IHKN), bei der Anhörung deutlich. Insbesondere richtet sich die Kritik der Wirtschaft gegen die noch unklaren Regelungen zu Zahl und Wirkungskreis von verkaufsoffenen Sonntagen. Auch die aus Sicht der IHKN überregulierten Öffnungsverbote am 27. Dezember und an allen Adventssonntagen sprach Bockler an.

Positiv bewertet die IHKN hingegen, dass der Katalog, wann eine Sonntagsöffnung stattfinden darf, um weitere Sachgründe, wie die Stärkung von Innenstädten, erweitert werden soll. „Das Landesraumordnungsprogramm und das Baugesetzbuch haben die Innenstädte schon längst als schützenswertes Gut anerkannt“, so Martin Bockler. „Die Berücksichtigung im Ladenöffnungszeitengesetz wäre daher nur konsequent.“. Eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten sei nicht das Ziel, sagt die IHKN. „Aber vier Sonntage im Jahr pro Orts- und Stadtteil müssen möglich sein, weil sie einen wichtigen Beitrag zum Marketing des stationären Einzelhandels und der Kommunen vor allem im ländlichen Raum leisten.“

Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass zu den bisher vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr zwei hinzukommen sollen, die für einzelne Bereiche einer Stadt genehmigt werden können. Kirchen und Gewerkschaften gehen diese Pläne aber zu weit, wie im Sozialausschuss deutlich wurde. Damit sind weitere Auseinandersetzungen um die Anlässe für Verkaufsöffnungen vorprogrammiert.

Wie groß die Verunsicherung bereits ist, zeigt sich in Osnabrück. Dort sind in diesem Jahr überhaupt keine verkaufsoffenen Sonntage mehr geplant. Nach einer gerichtlich erzwungenen, äußerst kurzfristigen Absage einer Verkaufsöffnung im vergangenen Herbst ist dem Handel in Niedersachsens viertgrößter Stadt das Risiko derzeit zu groß. Die Osnabrücker dürften sich in ihren Zweifeln noch bestätigt sehen, weil in Bramsche der für den 10. März geplante verkaufsoffene Sonntag kurzfristig über das Verwaltungsgericht Lüneburg gekippt wurde. Bei einer IHK-Veranstaltung im November hatte Ministerpräsident Stephan Weil solche äußerst kurzfristigen Absagen kritisch gesehen.

In der hannoverschen Innenstadt sind aktuell zwei verkaufsoffene Sonntage geplant, hinzu kommen zwei in einzelnen Stadtteilen. Wenn das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz in der aktuell vorliegenden Fassung tatsächlich kommt, könnte es zumindest bei der Zahl der möglichen Verkaufsöffnungen eine gewisse Entspannung geben. Außerdem berichtete das in Hannover erscheinende Politik-Journal Rundblick, dass einzelne Landespolitiker zum Unmut von Gewerkschaftern über eine Verlängerung der Sonntagsverkaufszeiten für Bäckereien ebenso nachdenken wie über die Freigabe zumindest eins Adventssonntages für Verkaufsöffnungen. Aber noch ist eine Verabschiedung des Gesetzes nicht in Sicht, und die Unsicherheit bei den Anlässen eines verkaufsoffenen Sonntags würde aus IHK-Sicht durch das Gesetz nicht beseitigt.