Vielleicht beschreibt das ganz gut die Stimmung, mit denen viele gerade aufs Internet blicken. Denn dort, im Neuland, passiert gerade Ähnliches. Urheberrechtsreform. Erst die Zustimmung der EU, und dann kommt der Uploadfilter. Das Internet wird eingegrenzt. So die Befürchtung.
Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform war klar und schroff. Die einen wollten den anderen dringend erklären, was Urheberrechte sind. Die anderen den einen erstmal, was das überhaupt ist, dieses Internet. Die einen, die Befürworter der Urheberrechtsreform, waren aus Sicht ihrer einfach nur Lobbyisten älteren Jahrgangs, die das Internet schlicht und ergreifend nicht verstanden haben. Den anderen, den Gegnern der Reform, wurde unterstellt, sie seien nur eine aufgewiegelte Menge, die es vielleicht sogar überhaupt nicht gebe, weil ihre Existenz lediglich durch Programme – Bots – vorgetäuscht werde.
Hinter solchen Vorhaltungen, die zu nichts führen, findet man aber andere Motive. Aus Sicht der Reformgegner ist das Internet so groß, so neu und so anders, dass es die Realität verändert: Die muss sich dem Netz anpassen. Die Reformbefürworter sehen im Internet nur einen Spiegel der realen Welt, in der die gleichen Regeln gelten müssen. Das passt zum aktuellen Influencer-Urteil, in dem eine Mittelinstanz, das Landgericht Karlsruhe, vereinfacht gesagt den altbekannten Begriff Schleichwerbung auf bestimmte Veröffentlichungen in sozialen Medien angewendet hat: Dauerwerbesendungen auf Youtube. Jede Zeitung, jeder Rundfunksender ist auch für Fremdbeiträge – Leserbriefe oder Anzeigen – verantwortlich. Eine Streaming-Plattform nicht?
Also Uploadfilter?! Aber wenn die wirklich so schlecht sind, dass sie auch legale Inhalte verhindern? Oder genutzt werden, um unliebsame Inhalte aus dem Netz fernzuhalten? Oder die (unternehmerische) Kreativität einschränken, weil – wie wohl auch bei der DSGVO – die Großen gemeint sind, aber man nicht nur kleine und kleinste Unternehmen, sondern bis hinunter zum Kegelverein gleich alle mit den neuen Regeln trifft? Das könnte dann tatsächlich das Internet parzellieren, so wie es der Stacheldraht mit dem Wilden Westen gemacht hat. Die EU-Urheberrechtsreform hatte diese Fragen nur aufgeworfen. Beantwortet sind sie nicht. pm
Ursprünglich als Wirtschaftspolitisches Streiflicht, später in einer eigenen Rubrik „Streiflichter“: Glossen begleiten die Niedersächsische Wirtschaft von Anfang an und hatten schon in Vorgänger-Publikationen ihren Platz. An dieser Stelle finden Sie jeden Freitag eine Glosse in dieser Tradition.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
