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Aus einer Position der Stärke

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Ministerpräsident Stephan Weil, flankiert von den IHK-Präsidenten Martin Schlichter (Osnabrück, r.), Helmut Streiff (Braunschweig, 2.v.r.), Dr. Christian Hinsch (Hannover, 2.v.l.). Links außen Moderator Martin Brüning, Redakteur beim Informationsdienst Rundblick.
Zwischenbilanz: Nach einjähriger Regierungszeit der Großen Koalition in Niedersachsen diskutierte Anfang November das dreiköpfige Präsidium der IHK Niedersachsen mit Ministerpräsident Stephan Weil. Gegenseitiges Lob gab’s für die enge Zusammenarbeit. Diskutiert wurde über Fachkräfte, Digitalisierung und Entbürokratisierung – mit vielen grundsätzlichen Übereinstimmungen.

Aus einer Position der Stärke diskutiert es sich leichter. Niedersachsen geht es gut, betonte Ministerpräsident Stephan Weil. Im Zehnjahresvergleich liegt Niedersachsen beim Wachstum im Bundesvergleich auf Platz drei hinter Berlin und Bayern. Erstmals werden im Land mehr als drei Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gezählt. Die Wirtschaft brummt, bislang. Widerrede ist da von den Unternehmern im Saal nicht zu erwarten. Nur kurz blitzen die Herausforderungen auf, vor denen die Niedersachsen wirtschaftlich prägende Automobilindustrie und die Landwirtschaft stehen: Beide mit großen Themen vor der Brust, so Weil, „aber die werden das hinkriegen.“ Bei vielen weiteren Aufgaben steht an diesem Nachmittag in Braunschweig Eintracht an erster Stelle.

Etwas anders liegen die Dinge aber dann doch beim Thema Sonntagsöffnung. Hier sprach Martin Schlichter, Präsident der IHK Osnabrück und IHKN-Vizepräsident, namens der Wirtschaft die Befürchtung aus, der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung werde keineswegs Rechtssicherheit schaffen. Neben Schlichter saßen auch die beiden anderen Mitglieder des IHKN-Präsidiums, Helmut Streiff als Präsident der IHK Braunschweig und Dr. Christian Hinsch als IHK-Präsident in Hannover, auf dem Podium. Dass als Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag künftig auch die Belebung einer Gemeinde gilt, begrüßt die IHK Niedersachsen ausdrücklich. Wenn aber auch künftig nicht ganz konkret beschrieben ist, was als Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag ausreicht, drohen weiterhin juristische Auseinandersetzungen und kurzfristige Absagen, machte Schlichter deutlich. Klare Position der Wirtschaft: Am besten ganz auf die Forderung verzichten, dass eine Sonntagsöffnung an einen bestimmten Anlass gebunden ist. Der Ministerpräsident will es allerdings, salopp formuliert, drauf ankommen lassen und schloss eine Nachbesserung des aus seiner Sicht „klugen Gesetzentwurfs“ aus. Entgegenkommen allerdings in einem anderen Punkt: Weil bezeichnete die in der Vergangenheit sehr kurzfristigen Absagen von Verkaufsöffnungen als unvernünftig und deutete an, hier Lösungen finden zu wollen.

Noch eine weitere konkrete Anregung nahm der Ministerpräsident aus dem Treffen mit den IHK-Präsidenten mit: Schließlich traf man sich zur Zwischenbilanz-Diskussion zeitlich genau passend zum Feiertags-Doppelpack: Erstmals Reformationstag in Niedersachsen, tags drauf Allerheiligen in Nordrhein-Westfalen. Noch gab es in diesem Jahr am 31. Oktober in Niedersachsen kein LKW-Fahrverbot. Das könnte sich 2019 ändern. Weil kündigte aber an, sich für eine länderübergreifende Regelung bei Fahrverboten an Feiertagen einzusetzen.

Grundsätzlich aber Schulterzucken beim Bürokratieabbau: Martin Schlichter erwähnte beispielsweise die Zahl von 200 „Bürokratiekontakten“ pro Jahr, auf die ein Unternehmen durchschnittlich kommt. Mit kritischen Bemerkungen zur DSGVO holte sich Weil zwar den Applaus der rund 100 Wirtschaftsvertreter im Saal ab, machte aber wenig Hoffnung auf systematische Entlastungen. Im Gegenteil: Der vielstufige Verwaltungsapparat von der EU bis zu den Kommunen sorge für einen Bürokratieaufbau. Wie man dem begegnen kann? Grundsätzlich habe er dazu keine Idee, sagte der Ministerpräsident und forderte die Wirtschaft auf, Einzelfälle zu melden – pragmatisch weiterkommen, aber „das wird das System nicht aushebeln.“

Ministerpräsident Stephan Weil.

Viel Übereinstimmung beim Thema Fachkräfte: Weils Satz, dass gute Bildung das A und O ist, wird jeder Unternehmer unterschreiben. Die Gemeinsamkeiten gehen aber noch weiter. Der Ministerpräsident betonte die Bedeutung der Berufsorientierung an den Schulen, im Klartext: Die Information der Schülerinnen und Schüler auch über den Berufswege, die mit einer Lehre beginnen. Das ist ein wesentliches Anliegen der Unternehmen, dem die Landesregierung folgt. „Allerdings bringt uns das in den Gymnasien nicht nur Freunde“, ergänzte Weil, dort sei man traditionell auf ein Studium als nächsten Schritt ausgerichtet.

Hannovers IHK-Präsident Dr. Christian Hinsch sprach die Unterrichtsversorgung in den Berufsschulen an und setzte sich für eine bessere Mittelausstattung ein sowie ebenso dafür, auch Quereinsteiger zuzulassen, um Berufsschullehrer zu gewinnen. Und auch für die angesichts der Zuwanderung nötigen Sprachkurse brauche man mehr Berufsschullehrer, ergänzte sein Braunschweiger Kollege Helmut Streiff. Grundsätzlich kein Widerspruch von Weil, aber er wies auf das „Korsett des öffentlichen Dienstes“ insbesondere bei der Bezahlung hin – schließlich seien Leute, die als Quereinsteiger in Frage kommen, gut qualifiziert und würden auch von anderen umworben, machte Weil deutlich. Potenzial, um die Kapazitäten besser zu nutzen, machte er in einer Zentralisierung des Berufsschulunterrichts aus. Das habe die Wirtschaft aber nicht gewollt, die Landesregierung sei dem gefolgt. Weil rief zu pragmatischen Lösungen vor Ort auf, und in diese Richtung denkt auch Christian Hinsch, der neben E-Learning auch die intelligente Zusammenarbeit von Berufsschulen ins Spiel brachte: „Nicht alles überall anbieten.“ Bei den Sprachkompetenzen sieht der Ministerpräsident aber auch die Unternehmen im Boot: Ohne die betriebliche Integration, also ohne bei der Arbeit mit anderen zu sprechen, seien Sprachkurse wie „Trockenschwimmen.“

Hannovers IHK-Präsident Dr. Christian Hinsch.

Zielgruppe für qualifizierte Azubis sind auch Studienabbrecher. Christian Hinsch stellte in diesem Zusammenhang das Anreizsystem für die Hochschulen infrage, die – um mehr Studenten zählen zu können – Abbrecher eher in einen anderen Studiengang lenken würden als über eine Ausbildung als Alternative zu informieren. Auch hier kein grundsätzlicher Widerspruch: Auch Weil signalisierte die Bereitschaft, solche Anreizsysteme zu hinterfragen.

Im Sommer hatte Stephan Weil zusammen mit Wirtschafts- und Digitalminister Bernd Althusmann den Masterplan Digitalisierung für das Land Niedersachsen vorstellt. Das, kommentierte Christian Hinsch, sein ein Fortschritt, aber weniger als die halbe Miete: „Umsetzung entscheidet.“ Was zumindest bei den Netzen umgesetzt werden soll, referierte dann Weil: Ende kommenden Jahres über 90 Prozent aller Gebäude mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. 2025 dann mit 1000 Mbit/s, wobei er auch die Möglichkeiten einbezieht, die TV-Netze für die Datenübertragung bieten. Als vorrangig bei der Versorgung nannte er außer den Schulen die Gewerbegebiete – das entspricht einer Forderung der Wirtschaft. Konsens insoweit auch hier, und wohl auch bei der Feststellung, dass die Förderbedingungen für den Netzausbau auf Bundesebene zu kompliziert sind. Nicht weniger wichtig, aber anders gelagert, der Mobilfunk. „Ein deutlich schwierigeres Thema“, sagte Weil und sprach die Rolle der Bundesnetzagentur. Überhaupt: „Alle reden von 5G. Ich wollte, wir hätten erstmal flächendeckend 4G.“ Zuletzt hatte die Landesregierung ja die Funklöcher in Niedersachsen erfasst. An der Bedeutung der digitalen Infrastruktur gibt es also auf keiner Seite Zweifel, eine kleinere Kontroverse zwischen Wirtschaft und Weil entspann sich aber dann doch. Der Ministerpräsident bezeichnete es als „den eigentlichen Webfehler“ beim Netzausbau, zu lange auf den Markt gesetzt zu haben und auf Unternehmen, die nach eigenen Interessen Rosinen picken. Andere Länder hätten die Aufgabe einer flächendeckenden Versorgung in die Hände öffentlicher Organisationen gelegt. IHK-Präsident Helmut Streiff beharrte dagegen grundsätzlich auf der Reihenfolge privat vor Staat, wenngleich er organisierende Eingriffe des Staates für nötig hält, ähnlich wie Martin Schlichter, der den Staat beim 5G-Ausbau gefordert sieht. Und, so Streiff, das könne auch bedeuten, dass der Staat zunächst die Finanzierung für den Ausbau vorstreckt.

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Klaus Pohlmann

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