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Wirtschaft kritisiert massiv Pläne für Fahrverbote in Hannover

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Dr. Horst Schrage, IHK-Hauptgeschäftsführer (l.) und Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall.
Die Wirtschaft macht sich Luft: In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Dr. Horst Schrage für die IHK Hannover und Dr. Volker Schmidt für die niedersächsischen Metallarbeitgeber die Pläne der Stadt Hannover, einzelne Straßen für ältere Dieselfahrzeuge zu sperren, massiv kritisiert.

Die Auffassung der niedersächsischen Landeshauptstadt, Fahrverbote seien unvermeidlich und würden für insgesamt neun Straßen geprüft, waren für IHK-Hauptgeschäftsführer Horst Schrage und Niedersachsenmetall-Chef Volker Schmidt der Anlass zu deutlichen Worten: Im Zentrum stand der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit. Angesichts der seit Jahren sinkenden NO2-Werte in Hannover, die auch am Brennpunkt Göttinger Straße im Jahresdurchschnitt nur noch knapp über den EU-Grenzwerten seien, sei eine Sperrung von Straßen für ältere Diesel keinesfalls angemessen. Das machten die beiden Wirtschaftsvertreter deutlich. Zumal, so Schrage, es sich bei den möglicherweise betroffenen Straßen um wichtige Zufahrten für die Innenstadt handelt: Als würde man die City abschließen, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer. Und damit den wichtigsten Einzelhandelsstandort des Landes und einen Raum mit 175.000 Pendlern.

Schrage und Schmidt wiesen außerdem darauf hin, dass bereits die Modernisierung der Fahrzeugflotten, die sich zuletzt auch mit einem durchschnittlichen Nutzungsdauer der Autos von 9,3 Jahren beschleunigt hat, schnell zu einer Einhaltung der Grenzwerte in Hannover führen dürfte. Die Haltung der Stadt, in dieser Situation Straßensperrungen zu prüfen, verurteilten sie als vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Klage der Deutschen Umwelthilfe – ohne Verhandlung geschweige denn Urteil des Verwaltungsgerichts: Als Wirtschaft vertrete man die gleiche Position wie das Land Niedersachsen, schließlich hätten sowohl Ministerpräsident Stephan Weil und auch Umweltminister Olaf Lies sich gegen Fahrverbote ausgesprochen. Schmidt und Schrage forderten die Stadt auf, Fahrverbote abzulehnen. Sollte die Stadt allerdings Straßen sperren, sehen beide das Land in der Pflicht, das zu verbieten. Auch sollte die Landesregierung nach einem Verwaltungsgerichtsurteil, das zu Fahrverboten führt, die Stadt anweisen, in die nächste Instanz zu gehen.

Die Spitzen von IHK Hannover und Niedersachsenmetall gingen aber mit ihrer Kritik noch tiefer, sowohl gegenüber der Stadt als auch beim Umgang mit den EU-Vorgaben insgesamt. Volker Schmidt sieht die Landeshauptstadt auf einem „ideologisch motivierten Feldzug gegen den Individualverkehr“. Die Landeshauptstadt hat Metropolcharakter, betonte er, sei wichtiger Verkehrsschnittpunkt und vor allem bedeutender Standort der Automobilindustrie. Hier habe die Stadt eine besondere Verantwortung, nicht nur gegenüber Unternehmen, sondern auch gegenüber deren Mitarbeitern. Statt dieser Verantwortung aber gerecht zu werden, trage sie mit dem Nachdenken über Fahrverbote massiv zur Verunsicherung bei, machte Schmidt deutlich. Der Arbeitgeber-Vertreter nannte zum Vergleich die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf, wo man sich nach seinen Worten gegen Fahrverbote wehrt. Niemand habe Hannover gezwungen, Fahrverbote zu prüfen, mit dieser Haltung sieht Schmidt die Stadt bundesweit in einer Alleinstellung.

Auch der von der Verwaltung als Ziel ausgerufene Rückbau von Straßen entspreche keinesfalls der Rolle als Metropole. Die Wirtschaft bemängelt, dass nicht auch andere Maßnahmen konsequent verfolgt würden, um die Luftbelastung zu reduzieren. Schon lange sei man in Gesprächen mit der Stadt, passiert sei wenig, machte Horst Schrage deutlich. Immerhin habe man Fortschritte beim Verkehrsaufkommen gesehen, das allein durch die Parkplatzsuche entsteht. Er warnte allerdings im gleichen Atemzug davor, gleich wieder Parkraum in Frage zu stellen. Die Ampelschaltungen sieht der IHK-Hauptgeschäftsführer nach wie vor als ungelöstes Problem. Und eine gewisse Priorisierung des Busverkehrs sei okay, „aber auch ein Bus kann mal mehr als zehn Sekunden warten.“ Er sieht Hannover nicht zuletzt in einer Wettbewerbssituation mit anderen Städten und sprach davon, „wie breit betroffen die Wirtschaft“ von den Sperrungsplänen ist. Noch deutlicher die Einschätzung von Volker Schmidt: Als Metropole und Verkehrsknoten sei die Stadt „keine Puppenstube für verkehrspolitische Experimente.“

Schrage und Schmidt führten aber auch die Diskussion über die Umsetzung der EU-Vorgaben bis in ihre absurdesten Winkel. Insbesondere Volker Schmidt wies darauf hin, dass die Frage noch keinesfalls abschließend geklärt sei, in welcher Weise die NO2-Belastung tatsächlich gesundheitsschädlich sei. IHK und Niedersachsenmetall forderten hier eine Kommission auf Bundesebene, die das endgültig beurteilen soll. Horst Schrage bekräftigte den Hinweis, dass auch über die Standorte der Messgeräte gesprochen werden müsse, und Schmidt wies darauf hin, dass von 500 Messstationen europaweit 250 in Deutschland stehen. Wie wichtig es sei, über eine verlässliche – und zwar europaweit vergleichbare – Messung der Schadstoffbelastung zu sprechen, zeigten Merkwürdigkeiten der vergangenen Tage: Auch Oldenburg und Osnabrück sind mit Messwerten in den Fokus geraten. In Oldenburg allerdings gingen die Messwerte an einer wegen eines Marathons gesperrten Straße hoch, und dort gilt auch die nicht elektrifizierte Bahnstrecke als Problem. In der Osnabrücker Innenstadt wurden hohe Werte ebenfalls an einer für den Autoverkehr gesperrten Straße gemessen.

Auch zu Nachrüstungen und zur Rolle der Industrie äußerte sich Verbandsvertreter Volker Schmidt. Er wies auf eine Reihe noch ungeklärter technischer Fragen hin, hätte sich aber – das machte er deutlich – gewünscht, dass die Industrie in dieser Fragen deutlich weiter sei. Schmidt betonte, das vor einer teuren Nachrüstung älterer Fahrzeuge Rechtssicherheit und Garantien geklärt werden müssen.

Die gemeinsame Pressemitteilung umfasst sechs politischen Forderungen an Stadt Hannover, Land Niedersachsen sowie den Bund.

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Klaus Pohlmann

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