TEILEN

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann kündigt beim Auftakt eine verstärkte Entbürokratisierung und einen Masterplan Digitalisierung an, um das Land zukunftsfest aufzustellen und die Wirtschaft zu unterstützen.

Bürokratieabbau, mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung, Bildung, Fachkräftesicherung sowie die Beschleunigung von Planungsverfahren benannte Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann in seiner Rede beim Auftakt in Hannover als Schwerpunkte seiner Arbeit. „Wir wollen weniger Bürokratie, schnellere Planungen und mehr Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte wie Autobahnbau und den Schienenpersonennahverkehr oder den Breitbandausbau. Wir wollen in die Zukunft investieren und mit dem Schuldenabbau beginnen“, betonte der Minister. „Im Vergleich mit vielen europäischen Nachbarn geht es Deutschland gut, womöglich sogar sehr gut. Vielleicht geht es uns aber sogar zu gut. Vielleicht ist dieses ,zu gut‘ sogar die Ursache dafür, dass viele Menschen, auch der breite Mittelstand, durchaus Sorgen haben“, sagte Althusmann. Viele Menschen fragten sich, wie die Entwicklung der nächsten Jahre aussehe. Es gebe Verlustängste bei den Menschen, die man nicht unterschätzen dürfe.

Trotzdem oder gerade deswegen müsse es das Ziel sein, die Rahmenbedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze in Niedersachsen weiter zu verbessern – auch im neunten Jahr des wirtschaftlichen Wachstums in Folge in Deutschland und Niedersachsen. „Trotz guter wirtschaftlicher Kennzahlen stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Lage am Arbeitsmarkt ist robust, die Beschäftigung im Aufwind und die Aussichten für das vor uns liegende Jahr sind optimistisch. Wir dürfen uns jetzt nicht ausruhen“, sagte der Minister. Deutschland müsse mit Frankreich in Europa eine Führungsrolle übernehmen und eine tragfähige Entwicklung voranbringen. Es sei für die niedersächsische Wirtschaft existenziell, dass die Schuldenkrise in Europa bewältigt, der Brexit gestaltet und weitere Ausstiege anderer Länder verhindert werden.

Althusmann sprach sich vor dem zunehmenden Mangel an Fachkräften für ein Einwanderungsgesetz aus, und erntete dafür Beifall: „Wenn wir qualifizierte Einwanderung in den nächsten Jahren, vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und Bedarfes benötigen, dann brauchen wir in Deutschland ein klares gut gegliedertes, qualifiziertes Arbeitskräfteeinwanderungsrecht.“ Die neue Bundesregierung müsse sich dieser Herausforderung dringend stellen, ebenso wie es einem weltoffenen, toleranten Land gelingen müsse, die Flüchtlingskrise im Griff zu behalten.

Der Wirtschaftsminister hob auch die Vorteile der Großen Koalition in Niedersachsen hervor: „Wir können mit einer starken Mehrheit im Parlament in unsicheren Zeiten, dieses Land jetzt tatsächlich voranbringen“. Die Rahmenbedingungen müssten nun wirtschaftsfreundlich ausgestaltet werden. Neben dem Abbau an Bürokratie müsse das Land schauen, wie man Unternehmen bei der anstehenden Übergabe ihrer Betriebe helfen könne. Auch bei der Förderung von Start-ups könne Niedersachsen noch deutlich mehr tun. Während Berlin 100 Mio. Euro dafür in die Hand nimmt, waren es hierzulande zuletzt 4 Mio. Euro.

Vor allem die Bürokratie will der Minister in den nächsten Jahren abbauen. Er plane, mithilfe eines Bürokratie-Tüvs zu prüfen, welche Dokumentations- und Meldepflichten wirklich notwendig sind, damit „der Mittelstand wieder atmen kann“, erklärte Althusmann. Um Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen, werde er sich nachdrücklich dafür einsetzen, die Planungen zu beschleunigen, indem dafür mehr Geld und Personal bereite stehe. In Sachen Digitalisierung, bei derer Deutschland den Stand eines Entwicklungslands attestierte, kündigte der Wirtschaftsminister einen Masterplan an. In seinem Ministerium werde er eine Gesamtstrategie entwickeln, die all die verschiedenen regionalen Kompetenzzentren und bundesweite Initiativen sinnvoll zusammenfüge. „Ein 16-Länder-Flickwerk können wir uns hier nicht leisten.“ Rund 1 Mrd. Euro stünden in den nächsten fünf Jahren bereit, um die Unternehmen bei der Digitalisierung zu begleiten, etwa durch gezielte Förderung und Beratung in Sachen Digitalisierung. So ist Althusmann optimistisch, dass Niedersachsen hier vorankommt.

Kontakt zum Autor

Georg Thomas

Sie haben Fragen oder Anregungen zu diesem Beitrag? Nehmen Sie Kontakt zum Autor auf!

Georg Thomas

Zugehörige Artikel