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Fahrverbot darf nur allerletztes Mittel sein

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IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Horst Schrage: Fahrverbote sollten nur allerletztes Mittel sein. Foto: IHK Hannover
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Horst Schrage: Fahrverbote sollten nur allerletztes Mittel sein. Foto: IHK Hannover

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten vom 27. Februar hat sich Dr. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover, zu Wort gemeldet: „Das heutige Urteil stellt klar, dass die Luftqualitätsziele zwar schnellstmöglich erreicht werden müssen, dabei aber die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt sein muss, also mindestens ausreichende Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr. Ein Fahrverbot darf aber ohnehin nur das allerletzte Mittel sein. Gefordert sind statt dessen umfassende Maßnahmen für nachhaltige Mobilität. Politik und Kommunen müssen ihre Handlungsspielräume nutzen, um ohne Fahrverbote auszukommen. Unternehmen, die heute noch auf den Dieselantrieb angewiesen sind, würden durch Fahrverbote massiv geschädigt. Die Entwertung des Altfuhrparks durch Fahrverbote hätte eine Belastung von Wirtschaft und privaten Haushalten von bundesweit rund 21. Mrd. Euro zur Folge.“

Entsprechend sollten die Städte Hannover und Hildesheim mit Augenmaß auf das Urteil reagieren. Zur Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sind Unternehmen auf Lkw, Pkw oder leichte Nutzfahrzeuge angewiesen. Drei Viertel ihrer Fahrzeuge fahren derzeit noch mit Dieselantrieb. Fahrverbote würden die Mitgliedsunternehmen der IHK Hannover schwer belasten, die Erreichbarkeit durch Kunden und Mitarbeiter einschränken und zum Austausch ihrer Fahrzeug zwingen.

Gerade vor dem Hintergrund der verbesserten Emissionswerte für das Jahr 2017 sind einschneidende Maßnahmen besonders sorgfältig abzuwägen. So sind die Jahreswerte Hannovers von 48 µg pro m³ in 2016 auf 44 µg 2017 zurückgegangen, bei der am stärksten belasteten Station an der Friedrich-Ebert-Straße sogar von 55 µg/m³ auf 48 µg/m³. Auch wenn die Grenzwerte noch überschritten werden, ist Hannover hier klar auf dem richtigen Kurs. Ähnliches gilt für Hildesheim, wo die Werte der am stärksten belasteten Schuhstraße von 44 µg/m³ auf 42 µg/m³ gesunken sind und damit den Grenzwert fast einhalten. Göttingen und Hameln liegen mit 39 µg/m³ inzwischen unterhalb des Grenzwertes. Der langfristige Trend zu einer immer besseren Emissionssituation bestätigt sich.