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IHK-Präsident Dr. Christian Hinsch hat sich beim Auftakt 2018 in Hannover für mehr Investitionen in die Bereiche Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Innovationen ausgesprochen. Die gute wirtschaftliche Lage erfordert Entscheidungen für die Zukunft.

Der IHK-Präsident Dr. Christian Hinsch richtet seinen Blick nach vorn: „Die finanziellen Spielräume, die wir jetzt haben, müssen wir nutzen, um für die Zukunft vorzusorgen und in zukunftsträchtige Entwicklungen zu investieren“, sagte Hinsch vor den mehr als 1000 Gästen aus Unternehmen, Politik und Verwaltung beim IHK-Auftakt am 8. Januar im Hannover Congress Centrum.

Foto: Insa Hagemann

Alle Ausgaben müssten nun an der Frage ausgerichtet werden, ob und wie sie uns in der Zukunft helfen. Hinsch warnte davor, die gute konjunkturelle Lage für Sozialgeschenke oder Konsum zu vergeuden. „Wir dürfen doch jetzt nicht umverteilen von Jung an Alt, sondern wir müssen sehen, dass wir für die künftigen Generationen investieren“, sagte der Präsident und erntete dafür im hannoverschen Kuppelsaal großen Beifall. Hinsch sprach von „beeindruckenden Zahlen“ im Hinblick auf Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren. Menschen aus dem Ausland führten als Gründe dafür stets die fast 15 Jahre alten Agenda-Reformen an. Vergessen werde oft, dass auch „die Unternehmen rechtzeitig in die Modernisierung ihrer Betriebe, ihrer Produkte auch in die Prozesse investiert und sie sich so globalisiert haben. Die deutschen Firmen sind wettbewerbsfähig“, unterstrich der IHK-Präsident. Aber während die Franzosen derzeit versuchten, die Arbeitsmarktreformen nachzumachen und die USA einen Steuerwettbewerb starteten, hinke Deutschland beim Netzausbau und der Digitalisierung hinterher. Es dürfe kein Zurückdrehen der Agenda 2010 sowie keine Steuererhöhungen geben. Sonst würde nicht nur Deutschlands Vorsprung bei den Rahmenbedingungen dahinschmelzen, sondern auch beim Aufholen des Rückstands bei den Zukunftstechnologien würden wir stagnieren.

Kritik äußerte Hinsch am Plan Niedersachsens, einen zusätzlichen Feiertag einzuführen. Die vorgebrachten Begründungen überzeugten ihn nicht. „Wir können mit Bayern und anderen Bundesländern gern um attraktive Rahmenbedingungen konkurrieren, aber nicht um die Anzahl der Feiertage“. Und man müsse gleichzeitig auch mal in die andere Richtung schauen – viele Länder der Welt hätten auch weniger Feiertage als Niedersachsen.

Belastet würden die Unternehmen zunehmend auch durch Bürokratie und unnötig lang dauernde Verfahren und Entscheidungen, insbesondere bei Genehmigungen und Überwachungen. „Behördenleiter brauchen hier mehr Ermessensspielraum“, forderte Hinsch. Sie müssten sich zudem als Partner der Unternehmen verstehen und lösungsorientiert vorgehen. Die IHK stehe bereit, um konstruktive Lösungsansätze in diesen Bereichen mit der Landesregierung zu diskutieren.

Großen Investitionsbedarf durch die öffentliche Hand sieht der IHK-Präsident im Bereich Infrastruktur. Für den Breitbandausbau müsse es hier einen abgestimmten Gesamtplan geben. Zudem sollten aufgrund der knappen Ausbaukapazitäten vorrangig Gewerbegebiete und Mobilfunkmasten an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Insbesondere im Verkehrsbereich erwiesen sich inzwischen die „mangelnden Planungskapazitäten und die langwierigen Genehmigungsverfahren“ als Flaschenhals. Dies müsse schneller gehen, unterstrich Hinsch, der auch eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung begrüßen würde. Auch die Unternehmen hätten hier ihre Hausaufgaben zu erledigen: „Wir müssen die gute Konjunktur nutzen und in Digitalisierung und in Innovationen investieren“.

Beim Thema Bildung plane das Land offenbar einen Schwerpunkt zu setzen, was erfreulich sei. Es sei aber zu befürchten, dass die akademische Bildung überbetont werde und die „bewährte, duale Berufsausbildung um die uns die ganze Welt beneidet, zu kurz kommt“. Der Fachkräftemangel sei bereits heute ein „reales Problem“. Und laut den Berechnungen des Bundesinstituts für Berufliche Bildung werde sich die Situation in den nächsten Jahren noch verschärfen, wenn wir 2030 2,9 Millionen Fachkräfte weniger als heute haben, gleichzeitig allerdings die Zahl der Akademiker um 1,7 Millionen wächst. „Wir laufen hier auf eine große Fehlsteuerung zu. Für viele Schüler wäre eine berufliche Ausbildung die bessere Wahl, um später Akademiker-Arbeitslosigkeit oder einen Studienabbruch zu vermeiden.“, sagte Hinsch. Um dem Informationsdefizit entgegen zu wirken, entsendet die IHK Hannover bereits seit Jahren Ausbildungsbotschafter an die Schulen, die für die Ausbildung werben. Und auch die ausbildenden Unternehmen engagierten sich: So würden inzwischen 40 Prozent der Ausbildungsbetriebe Nachhilfeunterricht anbieten.

Die Berufswahl sei neben der Partnerwahl die wichtigste Entscheidung des Lebens, daher müsse man darauf auch systematisch vorbereitet werden. Hinsch forderte das Land dazu auf, das Fach Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen einzuführen. Zudem müssten alle beruflichen Fortbildungen – beispielsweise zum Industriemeister – vom Land gefördert werden.

Die Politik müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um jüngere und ältere Menschen so lange wie möglich im Erwerbsleben zu halten. Deutschland brauche zudem ein Zuwanderungsgesetz, um gezielt Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen zu können, forderte der IHK-Präsident.

Die große Koalition in Niedersachsen müsse zeigen, dass diese Konstellation auch große Aufgaben meistern kann und sich nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Um die Kommunen, insbesondere den ländlichen Raum zu stärken, sprach sich Hinsch für eine Reform der Finanzzuweisungen aus, um die Spirale nach oben bei den Gewerbesteuersätzen zu stoppen. Ebenso müssten die im Raum stehenden Diesel-Fahrverbote in jedem Fall vermieden werden, da sie den gewerblichen Verkehr in der Stadt hart treffen würden.

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Georg Thomas

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