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Wirtschaft trifft Kandidaten

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Das Podium und die Frage aus dem Hintergrund: Konrad Kelm, Fritz Güntzler, Thomas Oppermann, Jürgen Trittin und Konstantin Kuhle (v.l.) konzentrieren sich auf das Video-Statement. Fotos: Klaus Pohlmann

Was erwarten Unternehmer im Vorfeld der Bundestagswahl von der Politik? Die IHK bot in den vergangenen Wochen eine Plattform, auf der sich die regionale Wirtschaft und  Direktkandidaten der Wahlkreise in sechs Foren austauschten.

Nach etwas spröden Beginn liefen sich die Göttinger Kandidaten richtig warm: Fritz Güntzler (CDU), Konrad Kelm (Die Linke), Konstantin Kuhle (FDP), Thomas Oppermann (SPD) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) saßen in der Alten Mensa der Universitätstadt vor rund 120 Unternehmern auf dem Podium. Dass es einige Zeit brauchte, bis die Diskussionen dann Fahrt aufnahmen, mag am ersten Thema des Abends gelegen haben: Steuer- und Finanzpolitik. In insgesamt fünf solcher Themenblöcke war der Abend in Göttingen unterteilt; das Konzept: Jeder Politiker hatte 90 Sekunden Zeit, seine Position darzustellen oder auf eine Frage zu antworten. Die kamen nicht nur aus dem Publikum, sondern wurden auch per Video eingespielt. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von IHK-Geschäftsstellenleiter Dr. Martin Rudolph und von Dr. Uwe Graells, Chefredakteur des Göttinger Tageblatts. Auch mit dieser Doppelbesetzung unterschied sich Göttingen von den anderen fünf Veranstaltungen in der IHK-Region, die jeweils vom stellvertretenden IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Bebek geleitet wurden.
Die Steuerpolitik gehört zu den Themen, die Unternehmen besonders unmittelbar betreffen. In den Positionen zur Vorbereitung auf die Politikergespräche hatte die IHK eine Reihe von Punkten genannt: die einfache, transparente Steuergesetzgebung durch einen niedrigen Steuertarif mit wenigen Ausnahmetatbeständen. Der Abbau des Mittelstandsbauchs und eine nachhaltige Reduzierung der kalten Progression. Die Abschaffung der Substanzbesteuerung. Die Einführung einer gewinnabhängigen Kommunalsteuer anstelle der Gewerbesteuer, Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre und zeitnahe Betriebsprüfungen.
Viele dieser Punkte fanden sich in den Statements auf dem Podium wieder. Fritz Güntzler setzte generell ein modernes Unternehmenssteuerrecht auf die Agenda und zeigte sich unter anderem offen für eine Abschaffung der Substanzbesteuerung. Thomas Oppermann nannte als Ziel eine insgesamt gerechte Besteuerung mit einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Den Solidaritätszuschlag wolle man stufenweise abschaffen, Steuervermeidung stärker bekämpfen. Außerdem sprach er sich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Hinter dieses Ziel stellte sich auch Jürgen Trittin, der in der Steuer- und Finanzpolitik darüber hinaus auf internationale Zusammenhänge hinwies und kritisierte, dass global aufgestellte Unternehmen in manchen europäischen Ländern Steuerschlupflöcher nutzen können. Auf der Ausgabenseite sprach Trittin den Abbau von insbesondere „umweltschädlichen Subventionen“ an. Konstantin Kuhle sprach sich gegen Substanzbesteuerungen aus, forderte Vereinfachungen in der Unternehmensbesteuerung und hat dabei ganz besonders die Gründer im Blick. Eine Vermögen- oder Finanztransaktionssteuer lehnte er ab. Konrad Kelm legte Wert auf eine Steuerpolitik mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit. Höhere Steuersätze, wie er sie in den Raum stellte, habe es ja in Deutschland bereits gegeben. Außerdem wolle man ein öffentliches Investitionsprogramm mit einem Volumen von 120 Mrd. Euro auflegen.

Alles bereit für die Diskussion: Die IHK hatte in einer Broschüre zentrale Punkte der Wirtschaft zusammengefasst.

Wie sehr die Steuerpolitik Unternehmer bewegt, wurde auch im weiteren Verlauf des Abends deutlich. Da kam es nach einer Frage aus dem Publikum zum immer komplizierteren Steuerrecht zu einem engagierten Wortgefecht, denn das wollten die Politiker nicht einfach auf sich sitzen lassen. Steuerexperte Fritz Güntzler wies darauf hin, dass auch die der Besteuerung zu Grunde liegenden Sachverhalte immer komplizierter werden. Und Jürgen Trittin merkte an, die Politik sei immer gezwungen, auf die „Findigkeit der Steuerberater zu reagieren.“
Auch die Bundestags-Direktkandidaten in den anderen Wahlkreisen der IHK-Region konnten aus den Publikumsbeiträgen viel für ihre politische Arbeit mitnehmen. In Rehburg-Loccum diskutierten die Unternehmen mit den Kandidaten des Wahlkreises Nienburg II – Schaumburg zum Beispiel intensiv über die Verkehrssituation, ausgelöst sicher von den massiven Einschränkungen im Bereich der B 6. In Sulingen trafen sich Unternehmer des Wahlkreises Diepholz – Nienburg I; dort spielte die Bildungspolitik eine wesentliche Rolle. Das war in Göttingen nicht anders: Schließlich gehörte zu den fünf Themenblöcken des Abends in der Universitätsstadt auch der Fachkräftemangel mit einer großen Einigkeit, was die Bedeutung des Themas angeht, aber mit einer großen Breite von Vorschlägen, hier in einer Auswahl: Rückkehrmöglichkeit in die Vollzeitbeschäftigung und qualifizierte Einwanderung (Oppermann), mehr erwerbstätige Frauen und wohl auch längere Lebensarbeitzeit (Güntzler), Wertschätzung dualer Ausbildung, Stärkung der Schulen und mehr Geld für Bildung (Kuhle), Qualifizierungsoffensive, In
tegration und kostenfreie Bildung (Kelm) – wobei es auch durchaus Überschneidungen zwischen den einzelnen Positionen gab. Das Bildungssystem wurde von allen Kandidaten als zentrale Aufgabe eingestuft.
Auf der Tagesordnung in Göttingen standen als weitere Themen die Mittelstandspolitik und ausufernde Bürokratie sowie schließlich die digitale Infrastruktur. Bei der Frage, dass Deutschland noch eine Menge zu tun hat und entsprechend investieren muss gab es wiederum große Übereinstimmung im Saal. Aus Jürgen Trittins Sicht könnte das Geld dafür aus einem Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes kommen. Oppermann erinnerte an den Vorschlag, eine Summe von 8 Mrd. Euro in die digitale Infrastruktur zu investieren. Auch Güntzler unterstrich den Bedarf, hätte aber den Infrastrukturausbau in diesem Bereich gerne weiter in staatlicher Hand gesehen. Konstantin Kuhle, der jüngste der Runde, blickte über die technische Infrastruktur hinaus und forderte eine andere Mentalität im Umgang mit den neuen Techniken.
Und die Energie? Ein Beitrag aus dem Göttinger Publikum zeigte, wie heiß das Thema für die Unternehmen nach wie vor ist. Die Belastung mittelständischer Unternehmen durch Energiekosten steige schneller, als man mit Einsparungen dagegen arbeiten könne. Und nach Jahren der Optimierung sei auch das Ende der Fahnenstange bei der Energieffizienz in Sicht oder schon erreicht, machte ein Hotelier aus Göttingen deutlich. Hier verwies Thomas Oppermann auf die mit Beginn des Jahres eingeführte Praxis, dass die Vergütungshöhe des erneuerbaren Stroms nicht mehr festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt wird. Das Statement von Jürgen Trittin, der die Ausnahmeregelungen im Bereiche des EEG vehement ins Gespräch brachte, zeigte aber, dass die Diskussionen in diesem Bereich noch längst nicht zu Ende sind.